Staatsanwaltschaft prüft Wahlbetrug bei Kommunalwahl

Staatsanwaltschaft prüft Wahlbetrug bei Kommunalwahl

Hat ein Wahlhelfer bei der Brandenburger Kommunalwahl im März Stimmen der AfD den Grünen zugeschoben? Das prüft die Staatsanwaltschaft.

Potsdam (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft einen möglichen Wahlbetrug bei der Brandenburger Kommunalwahl. «Wir prüfen einen Anfangsverdacht gegen einen Wahlhelfer», sagte Sprecher Markus Nolte am Mittwoch auf Nachfrage. Es werde untersucht, ob es eine Wahlmanipulation im Landkreis Oder-Spree gegeben habe.
Der Berliner «Tagesspiegel» hatte über einen mutmaßlichen Wahlbetrug durch einen Wahlhelfer in einem Wahllokal in Oder-Spree berichtet. Er soll Stimmen, die für die AfD abgegeben worden waren, den Grünen zugeschoben haben. Der Mann hatte sich selbst an die Öffentlichkeit gewandt. Er wolle darauf aufmerksam machen, wie leicht man bei den Wahlen manipulieren könne, gab er gegenüber dem «Tagesspiegel» an.
Wenn ein AfD-Kandidat mehrere Stimmen bekam, dann habe er nur eine Ziffer, die restlichen bei einem Kandidaten der Grünen abgestrichen. Mindestens 50 Stimmen habe er so gefälscht. Als Motiv nannte er seine politische Überzeugung: «Mein Herz schlägt links.» Die Zeitung konfrontierte die Staatsanwaltschaft mit dem Vorfall, die daraufhin Prüfungen einleitete. Inzwischen läuft auch ein Prüfvorgang bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), wie diese bestätigte.
Nach Angaben der Landeswahlleitung ist es bislang der einzige, bekannte Fall eines Wahlbetruges bei der Kommunalwahl im März. Den Vorfall aus Oder-Spree wolle man nicht kommentieren. «Wir warten das Ergebnis der Staatsanwaltschaft ab», sagte Sprecherin Frederike Alm. Bei der Landtagswahl am Sonntag habe man ein anderes Wahlsystem. Hier gelte ein Vieraugenprinzip - anders als bei der Kommunalwahl, sagte Alm.
Nach dem Gesetz muss die Stimmauszählung bei der Kommunalwahl durch einen Beisitzer laufend kontrolliert werden. Bei der Landtagswahl gilt hingegen zählen je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle.
Ob der mögliche Betrug in Oder-Spree Auswirkungen auf das Ergebnis gehabt hätte, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte Sascha Gehm, Kreiswahlleiter von Oder-Spree. «Wir wissen ja nicht, in welchem Wahlbüro die Fälschung stattgefunden hat.» In dem Landkreis hatte die AfD 18,4 Prozent erzielt, die Grünen kamen auf 8,7 Prozent.
Die AfD forderte, den Vorfall umfassend aufzuklären. «Der Täter ist hart zu bestrafen, damit allen deutlich wird: Wahlbetrug ist ein Angriff auf unsere Demokratie», teilte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Andreas Kalbitz, mit.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 28. August 2019 14:10 Uhr

Weitere Meldungen