«Keine Wehmut»: Letzte Kabinettssitzung vor Landtagswahl

«Keine Wehmut»: Letzte Kabinettssitzung vor Landtagswahl

Ein Selfie zum Abschluss, aber sonst läuft alles wie gewohnt: Vor der Landtagswahl ist das Kabinett noch einmal zusammengekommen. Es war aber vermutlich nicht die letzte Sitzung, denn die Regierung ist geschäftsführend erstmal weiter im Amt.

Letzte Kabinettssitzung in Brandenburg vor der Wahl

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, eröffnet die letzte Kabinettssitzung vor der Landtagswahl. Foto: Monika Skolimowska

Potsdam (dpa/bb) - Das rot-rote Brandenburger Kabinett ist am Dienstag zur letzten Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September zusammengekommen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bei der Begrüßung der Ministerrunde, er sei erfreut, dass alle entspannt und mit einer «hohen Grundfreudigkeit» gekommen seien. Nach der Sitzung sagte er, bis auf die Kameras zu Beginn sei es eine «ganz normale Kabinettssitzung» gewesen.
Vize-Regierungschef Christian Görke (Linke) sprach von einer Routinesitzung. Justizminister Stefan Ludwig (Linke) antwortete auf die Frage, ob er wehmütig sei: «Keine Wehmut!» Die Wahlperiode sei ja noch nicht ganz um. «Wir haben im September noch ein bisschen was zu tun.» Er nannte die personelle Verstärkung und die Verjüngung der Justiz als wichtige Themen der kommenden zehn Jahre.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zeigte sich selbstbewusst. «Es geht doch bald weiter», sagte er. «Wer eine gute Bilanz hat, muss auch keine Angst vor dem Wähler haben.» Die rot-rote Koalition hatte sich in diesem Jahr nach langem Streit auf eine Reform des Polizei- und des Verfassungsschutzgesetzes geeinigt.
Auch Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD) zeigte sich «guter Dinge»: «Wir leisten unsere Amtsgeschäfte weiter wie immer.» Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke), die nach dem Rücktritt von Diana Golze seit einem Jahr am Kabinettstisch sitzt, sagte: «Ich freue mich, wenn ich wieder mit am Tisch sitzen kann.»
Wie die Regierung nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag aussieht, ist offen. In der jüngsten Umfrage von Insa für die «Bild»-Zeitung kam die SPD auf 21 Prozent gleichauf mit der AfD, die Linke erhielt 15 Prozent. Damit hätte Rot-Rot keine Mehrheit. Die Grünen kamen auf 14 Prozent. FDP und Freie Wähler haben mit je 5 Prozent Chancen, in den Landtag zu ziehen, das könnte die Regierungsbildung erschweren.
Das Kabinett besprach in seiner Sitzung, die keine halbe Stunde dauerte, unter anderem den Stabilitätsbericht über die Finanzsituation des Landes. «Die Brandenburger Kennziffern für die aktuelle Haushaltslage und für den Finanzplanungszeitraum liegen auch diesmal komplett im grünen Bereich», erklärte Woidke in einer Mitteilung. Im Fortschrittsbericht ging es um die Verwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt II, der 2019 ausläuft. Sie hätten 2018 noch bei rund 403 Millionen Euro gelegen.
Die rot-rote Regierung ist nach der Landtagswahl vorerst geschäftsführend weiter im Amt, bis eine neue Regierung steht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 27. August 2019 16:20 Uhr

Weitere Meldungen