RBB: Freie Wähler werden nicht zur «Wahlarena» eingeladen

RBB: Freie Wähler werden nicht zur «Wahlarena» eingeladen

Das geplante Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl hat im Vorfeld schon das Verwaltungsgericht beschäftigt, weil die Freien Wähler nicht eingeladen wurden. Doch der RBB bleibt bei seiner Entscheidung.

Mikrofone

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Mikrofone sind in einem Saal aufgerichtet. Foto: Fredrik von Erichsen/Archivbild

Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Entscheidung bekräftigt, die Freien Wähler nicht zur geplanten «Wahlarena» für die Brandenburger Landtagswahl einladen. Zum Fernsehduell der Parteien am kommenden Dienstag würden nur die Spitzenkandidaten der Parteien eingeladen, die die größten Chancen hätten, in Fraktionsstärke in den Landtag einzuziehen, teilte der RBB am Freitag mit. Auf dieser Basis habe der Sender gemäß der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts neu über die Teilnahme der Freien Wähler entschieden: «Diese erfüllen die Kriterien nach den aktuellen Umfragen nicht und werden daher nicht zur «Wahlarena» eingeladen», heißt es in der Mitteilung.
BVB/Freie Wähler hatten zuvor das Verwaltungsgericht angerufen und verlangt, den Sender zur Einladung der Vereinigung zu verpflichten. Dies hatte das Gericht in seinem Beschluss in dieser Woche zwar abgelehnt, aber den Sender aufgefordert, die Kriterien für die Einladungen an die Parteien zu präzisieren.
Die Freien Wähler kündigten am Dienstag umgehend eine neue Klage vor dem Berliner Verwaltungsgericht an. Der Sender habe sich lediglich eine neue Begründung für den Ausschluss von BVB/Freie Wähler zurechtgelegt, kritisierte deren Landesvorsitzender Péter Vida. Zunächst sei von einem «möglichen Landtagseinzug» als Kriterium die Rede gewesen, die die Freien Wähler mit dem Gewinn eines Direktmandats durchaus schaffen könnten. Nun ändere der RBB einfach wenige Tage vor der Sendung die Spielregeln: «Der RBB beschneidet unsere Chancengleichheit in unerträglicher Weise», kritisierte Vida.
Im Rahmen des redaktionellen Gesamtkonzepts zur Brandenburger Landtagswahl bleibe die Chancengleichheit der Parteien und insbesondere der Freien Wähler gewahrt, betonte hingegen der Sender. Letztere erhielten am kommenden Montag im Film «Die Herausforderer» eine «hervorgehobene Stellung» und würden auch bei weiteren Sendungen berücksichtigt.
Nach der jüngsten Forsa-Umfrage im Auftrag der «Märkischen Allgemeinen» würde die AfD mit 21 Prozent stärkste Kraft. Für die CDU stimmten demnach 18 Prozent der Befragten, gefolgt von der SPD mit 17 Prozent, den Grünen mit 16 Prozent, und der Linkspartei mit 14 Prozent. Die FDP könnte mit 5 Prozent auf den Wiedereinzug in den Landtag hoffen. Für BVB/Freie Wähler entschieden sich 4 Prozent der Befragten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. August 2019 15:40 Uhr

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