Richterbund wirft Woidke unzulässigen Eingriff in Justiz vor

Richterbund wirft Woidke unzulässigen Eingriff in Justiz vor

An der Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft übt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke harsche Kritik. Der Richterbund verweist dagegen auf die Gewaltenteilung.

Dietmar Woidke (SPD)

© dpa

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Carsten Koall/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Richterbund hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen. «Es steht weder einem Ministerpräsidenten noch einer Landesregierung zu, gerichtliche Entscheidungen zu kommentieren», sagte die Landesvorsitzende Claudia Cerreto am Donnerstag. Woidke hatte am Mittwoch das Oberlandesgericht (OLG) für die Entlassung eines mutmaßlichen Drogendealers aus der Untersuchungshaft kritisiert und erklärt, diese Entscheidung habe ihn «fassungslos» gemacht. «Rechtlich wäre es nach Strafprozessordnung möglich gewesen, die Untersuchungshaft fortzusetzen», so Woidke.
«Eine Einmischung der Verwaltung oder der Politik stellt einen Eingriff in die verfassungsrechtlich gewährleistete Unabhängigkeit der Justiz dar», betonte Cerreto. Vor diesem Hintergrund sei es auch ein Unding, dass Woidke nicht nur von seinem Justizminister Stefan Ludwig (Linke), sondern auch vom OLG «vollständige Aufklärung» verlangt habe.
Das OLG hatte einen mutmaßlichen Drogendealer Anfang August wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Mann war im Januar festgenommen worden, der Prozess sollte im November beginnen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte laut Justizkreisen eine hohe Arbeitsbelastung als Grund für den späten Termin angegeben. «Die Überlastung der Justiz und der Strafkammern ist eine Folge des viele Jahre andauernden, stetigen Personalabbaus», meinte Cerreto. «Die Landesregierung hat Raubbau an der Justiz betrieben. Das rächt sich jetzt.»
Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl, Benjamin Raschke, verwies auf die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber, Strafverfolgungsbehörden und Justiz. «Das heißt auch, dass sich die Politik Kritik an Entscheidungen der Justiz verkneifen sollte», meinte Raschke. Gerichte und Staatsanwaltschaften seien in Brandenburg nicht so ausgestattet, dass sie gut arbeitsfähig seien. «Hierfür trägt auch Ministerpräsident Woidke als Chef der Landesregierung wie auch als Abgeordneter der SPD Mitverantwortung.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. August 2019 16:40 Uhr

Weitere Meldungen