Veranstaltungsraum wurde gekündigt: AfD zieht vor Gericht

Veranstaltungsraum wurde gekündigt: AfD zieht vor Gericht

Die Stadt Potsdam hat der AfD in letzter Sekunde die Nutzung einer Schulaula untersagt, die am vergangenen Wochenende noch von den Grünen für einen Parteitag angemietet worden war. Der AfD-Abgeordnete Springer will die Veranstaltung nun gerichtlich durchsetzen.

AfD-Bundestagsabgeordneter René Springer

© dpa

Rene Springer (AfD), spricht im Bundestag. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer will dagegen vorgehen, dass die Stadt Potsdam der Partei die Nutzung einer Schulaula für eine Veranstaltung kurzfristig untersagt hat. Die Kündigung des Raums durch die Stadt liege ihm vor, erklärte der AfD-Politiker am Dienstag auf Anfrage. Er werde nun beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen mit dem Ziel, dass Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) die Kündigung zurücknehmen muss. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang des Antrags. Darüber werde die Kammer voraussichtlich im Laufe des Tages entscheiden, sagte Gerichtssprecher Ruben Langer.
Die AfD-Landesgruppe Brandenburg im Bundestag hatte für diesen Dienstag zu einem Bürgerdialog in das Humboldt-Gymnasium in Potsdam eingeladen. Dabei sollte es Gelegenheit zu Gesprächen mit Springer sowie den Landtagskandidaten Dennis Hohloch, Helmar Wobeto und Chaled-Uwe Said geben. Hohloch ist Fraktionsvorsitzender der AfD in der Stadtverordnetenversammlung.
«Wir hatten einen unterschriebenen Mietvertrag mit der Stadt und die Miete bezahlt», sagte Springer. Zudem seien bereits Kosten für Werbung und Technik für den lange angekündigten Bürgerdialog angefallen. Springer warf Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) Willkür vor. «Gegen diese Entwicklung werden wir uns mit allen demokratischen und juristischen Mitteln zur Wehr setzen.»
Schubert hatte die Absage am Montagabend damit begründet, dass Springer einen aus seiner Sicht falschen Nutzungszweck angab. «Wie mir jetzt bekannt geworden ist, findet morgen entgegen Ihrer Angaben kein Bürgerdialog, sondern ganz offenkundig eine Wahlveranstaltung zur Landtagswahl statt», schrieb Schubert. «Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt.» Stadtsprecherin Christine Homann wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Termin in sozialen Netzwerken als Veranstaltung der AfD zur Landtagswahl beworben worden sei.
Am Wochenende hatten die Grünen in der Aula einen kleinen Parteitag abgehalten. Dazu hatte ein Sprecher der Stadt erklärt, dass ein Parteitag anders als ein Bürgerdialog oder eine Wahlkampfveranstaltung eine interne Veranstaltung ohne Publikum sei. Der stellvertretende Schulleiter Lutz Blum sagte am Dienstag, er verhandele mit der Stadt mit dem Ziel, dass in der Schule künftig keinerlei Parteiveranstaltungen mehr zugelassen werden sollten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 13. August 2019 14:10 Uhr

Weitere Meldungen