Potsdam untersagt AfD Nutzung von Veranstaltungsraum

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert hat der AfD die Nutzung von Räumen für eine am Dienstag geplante Veranstaltung im Humboldt-Gymnasium kurzfristig untersagt. «Wir müssen von einer bewussten Täuschung des Antragsstellers ausgehen und haben daher den Vertrag gekündigt», begründete der SPD-Politiker den Schritt am Montagabend. Im Juni sei für die Veranstaltung ein falscher Nutzungszweck angegeben worden. Es finde offenbar kein Bürgerdialog wie beantragt, sondern eine Wahlveranstaltung statt. «Eine Förderung solcher Wahlveranstaltungen ist der Landeshauptstadt Potsdam nicht erlaubt», heißt es in dem Schreiben an den AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, der den Antrag gestellt hatte.

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