Ministerium rügt unzulässige Wahlwerbung von Koß

Ministerium rügt unzulässige Wahlwerbung von Koß

Das Brandenburger Bildungsministerium hat eine Aktion der Landtagsabgeordneten Simona Koß (SPD) in einer Schule als unzulässige Wahlwerbung gerügt. Koß hatte in dieser Woche in mehreren Schulen ihres Wahlkreises Schüler über gesunde Ernährung informiert und rote Brotboxen mit der Aufschrift «Guten Appetit! Eure Simona Koß» verteilt. Dies sei ein Verstoß gegen Paragraf 47 des Brandenburgischen Schulgesetzes teilte das Ministerium am Mittwoch nach einer rechtlichen Prüfung mit. Die ehemalige Schulleiterin Koß tritt bei der Landtagswahl am 1. September erneut für die SPD als Direktkandidatin im Wahlkreis 34 (Märkisch-Oderland IV).

Simona Koß (SPD)

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Landtagsabgeordneten Simona Koß (SPD) schaut in die Kamera. Foto: Nestor Bachmann/Archivbild

Die AfD hatte Koß am Mittwoch nach einem Auftritt in der Bertold-Brecht-Oberschule in Seelow vorgeworfen, mit den Boxen unzulässige Wahlwerbung zu betreiben. «Da müssen dann schon mal unserer Kinder zum Werbeträger werden, wenn sie Mutti jeden Morgen die SPD-Brotbox hinhalten», meinte der AfD-Abgeordnete Franz Wiese.
Koß erklärte auf Anfrage, sie verteile die Brotboxen bereits seit vier Jahren jeweils zum Anfang des Schuljahres in Schulklassen im Rahmen von Vorträgen über gesunde Ernährung. Nach der Rüge aus dem Ministerium habe sie die Aktion aber eingestellt und die am Mittwoch verteilten Boxen wieder eingesammelt.
Das Ministerium nahm die Schulleitung der Oberschule in Schutz, die der Aktion zugestimmt hatte. Da Koß die Aktion seit Jahren durchführe, habe die Schulleitung dies als Engagement für Gesundheitsförderung eingeordnet, teilte das Ministerium mit. «Für sie war nicht eindeutig erkennbar, dass das Verteilen von Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der 7. Klassen - nur wenige Wochen vor der Landtagswahl - als Wahlwerbung einzuordnen ist.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. August 2019 15:50 Uhr

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