SPD spitzt Wahlkampf zu: Berliner Politiker zu Gast

SPD spitzt Wahlkampf zu: Berliner Politiker zu Gast

Gleich mehrere SPD-Bundespolitiker touren am Montag bei Terminen durch Brandenburg - Außenminister Maas, Arbeitsminister Heil. Und SPD-Generalsekretär Klingbeil macht Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

SPD-Walkampf in Brandenburg

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Lars Klingbeil (M) und Erik Stohn (r) sprechen mit Bernd Rüdiger, ehemaliger Bürgermeister von Jüterbog. Foto: Monika Skolimowska

Jüterbog (dpa/bb) - Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl spitzt die Brandenburger SPD ihren Wahlkampf auf die AfD als Hauptgegner zu. «Ich treffe ganz viele Menschen, die irgendwie sagen, wir verpassen Euch mal einen Denkzettel und dann wählen wir mal die AfD», sagte SPD-Generalsekretär Lars Kingbeil am Montag in Jüterbog südwestlich von Berlin nach einem Wahlkampftermin. Er warf der AfD «Hass und Hetze» vor. «Da soll niemand glauben, dass das nicht ohne Konsequenzen bleibt, wenn auf einmal Unternehmen sagen, wir können hier nicht mehr investieren.» Für die SPD sei die Frage, ob Dietmar Woidke Ministerpräsident bleibe, sehr entscheidend. «Es geht auch darum, die AfD zurückzudrängen.»
Die SPD bot am Montag gleich mehrere Bundespolitiker auf, die zu Gast in Brandenburg waren: Außenminister Heiko Maas besuchte mit Woidke Frankfurt (Oder) und Slubice auf polnischer Seite, Bundessozialminister Hubertus Heil machte einen Abstecher zu einer Schule in Rüdersdorf bei Berlin.
Am 1. September wird in Brandenburg - wie auch in Sachsen - ein neuer Landtag gewählt. In einer Umfrage für die «Bild»-Zeitung (Juli) lagen SPD und AfD gleichauf bei 19 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent, in einer Umfrage für den rbb (Juni) war die AfD mit 21 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent, CDU und Grüne folgten mit 17 Prozent. Klingbeil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die SPD stärkste Kraft werden kann.
Maas bezeichnete die Doppelstadt Frankfurt (Oder)/Slubice als ein Stück Europa, das außerordentlich ermutigend sei. Bei einem Besuch am Karl-Liebknecht-Gymnasium in Frankfurt (Oder) sagte Maas vor deutschen und polnischen Schülern, auf seinen Reisen versuche er immer Beispiele für ein zusammenwachsendes Europa zu finden. Das sei gar nicht so einfach. «Aber hier ist es einfach», sagte er mit Blick auf die Städte auf beiden Seiten der Oder. Das finde er ganz großartig. An dem Gymnasium werden seit 1992 deutsche und polnische Schülerinnen und Schüler von der 10. Stufe an in gemeinsamen Klassen und Kursen unterrichtet.
Heil erwartet deutlich mehr Hilfe für Kinder aus ärmeren Familien mit dem reformierten Bildungs- und Teilhabepaket. «Es gibt eine Fülle von Entbürokratisierungen», sagte der Sozialminister in Rüdersdorf. «Pünktlich zum neuen Schuljahr wollen wir etwas tun, um die Bildungs- und Teilhabechancen in Deutschland zu verbessern.» Leistungen könnten verstärkt klassenweise beantragt werden. Nun gelte es, die Leistungen noch bekannter zu machen. Zum 1. August wurden die Leistungen für das Bildungspaket verbessert. Zugleich sprach sich Heil längerfristig für weitere Schritte bis hin zu einer allgemeinen Kindergrundsicherung aus.
SPD-Generalsekretär Klingbeil war in Jüterbog in einem Wohnviertel von Haustür zu Haustür unterwegs. Viele Anwohner ließen sich auf Diskussionen ein, wenige wollten das nicht. «Ich würde mir auch wünschen, dass das noch mehr von allen SPD-Verantwortungsträgern, allen Kandidaten im ganzen Land gemacht wird, weil es für mich auch der Schlüssel ist, um Vertrauen zurückzugewinnen», sagte Klingbeil. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn machte als Hauptthemen im Wahlkampf Pendler, Gesundheitsversorgung, AfD, Frieden, Russland und innere Sicherheit aus.
Im Rennen um die künftige SPD-Spitze kündigte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Robert Maier, seine Kandidatur an. Er trete aus Überzeugung an und wolle einen Rechtsruck der Gesellschaft verhindern, erklärte der 39-jährige Berliner Start-up-Unternehmer am Montag. Maier will allein antreten. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rückte weiter von einer möglichen Bewerbung ab. Bundessozialminister Hubertus Heil machte deutlich, dass er dennoch weitere namhafte Kandidaten erwartet.
Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles eine neue Spitze. Kandidaten können sich bis zum 1. September bewerben. Öffentlich bekannt waren bisher vor allem die Bewerbungen von Europa-Staatsminister Michael Roth und der ehemaligen nordrhein-westfälischen Familienministerin Christina Kampmann, der Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer sowie der Oberbürgermeister von Flensburg und Bautzen, Simone Lange und Alexander Ahrens.
Klingbeil ließ die Entscheidung über eine Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. «Ich werde meine Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt mitteilen, und die Zeit ist ja noch ausreichend - spätestens am 1.9.», sagte er. Klingbeil forderte die Partei zu Solidarität auf, wenn die Entscheidung über eine neue SPD-Spitze gefallen ist. «Es muss dann auch aufhören, dass wir Mehrheitsentscheidungen treffen und dass sowas von einem Teil der Partei nicht akzeptiert wird.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 5. August 2019 17:30 Uhr

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