Streit um Wahlarena des rbb: Freie Wähler drohen mit Klage

Streit um Wahlarena des rbb: Freie Wähler drohen mit Klage

Die geplante Elefantenrunde der Spitzenkandidaten im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Landtagswahl sorgt für Zwist. Die Freien Wähler Brandenburg warfen dem öffentlich-rechtlichen Sender am Mittwoch vor, sie auszugrenzen, weil Spitzenkandidat Péter Vida nicht an der «Wahlarena» am 20. August teilnehme. Der rbb lädt nach eigenen Angaben die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die nach stabilen Umfragewerten die größten Chancen für den Einzug oder Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag haben.

Péter Vida (BVB/FW)

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Péter Vida, Spitzenkandidat der Freien Wähler für die kommende Landtagswahl, bei einer Rede im Landtag. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Das Vorgehen des Senders sei ein «schwerwiegender Eingriff in die Wahlfreiheit der Bürger und die Chancengleichheit der Opposition», erklärte Landeschef Vida am Mittwoch. Die FDP werde dabei sein, obwohl sie anders als die Freien Wähler derzeit nicht im Landtag vertreten sei. Wenn der rbb von dem Standpunkt nicht bis kommende Woche abweiche, würden BVB/Freie Wähler eine Klage auf Zulassung zur Wahlarena erheben. Der rbb wies die Kritik zurück.
«Zur «Wahlarena» laden wir die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die vor der Wahl nach stabilen Umfragewerten die besten Chancen haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden und in den Brandenburger Landtag einzuziehen», teilte Sprecher Justus Demmer auf Anfrage mit. «Dazu zählen BVB/Freie Wähler nicht.» Die Chancengleichheit sei nicht beeinträchtigt: «Sie lässt sich nicht an einer einzelnen Sendung festmachen, sondern muss die vielfältige Gesamt-Wahlberichterstattung des rbb (...) berücksichtigen.» Dort spielten BVB/Freie Wähler im Vergleich zu anderen, kleineren Parteien eine «herausgehobene Rolle». Der rbb werde seine unabhängige redaktionelle Entscheidung nicht rückgängig machen.
Die Freien Wähler lagen in jüngsten Umfragen bei drei bis vier Prozent, die FDP war bei fünf bis sechs Prozent. Vida wies darauf hin, dass die Freien Wähler bei den Kommunalwahlen im Mai landesweit auf 6,3 Prozent kamen. Der rbb entgegnete, andere Wahlergebnisse erlaubten keine Rückschlüsse auf die Landtagswahl am 1. September.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 31. Juli 2019 17:50 Uhr

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