Forscher sieht keine Wechselstimmung

Forscher sieht keine Wechselstimmung

Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990, seit zehn Jahren mit der Linken. In Umfragen hat Rot-Rot keine Mehrheit. AfD und CDU werben im Wahlkampf mit Forderungen nach einem politischen Wechsel. Der Politikforscher Franzke sagt, ob unter Wählern die Stimmung herrscht.

Jochen Franzke

© dpa

Der Politologe Jochen Franzke in seinem Arbeitszimmer an der Universität Potsdam. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Der Politikwissenschaftler Jochen Franzke macht gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg keine Wechselstimmung aus - aber einen deutlichen Wunsch nach Veränderungen. «Es war die Wahlkampfidee der CDU und auch der AfD, auf eine breite Wechselstimmung im Land zu setzen», sagte der Potsdamer Professor der Deutschen Presse-Agentur. «Diese ist so nicht greifbar. Ich denke, die Wähler wollen in einzelnen Bereichen starke Veränderungen.» Er nannte vor allem die Infrastruktur. «Es geht um Straßenverkehr, Krankenhäuser und Internetzugang», sagte Franzke. Dort passiert nach seiner Einschätzung «zu wenig».
Die Umweltproblematik hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers mit der aktuellen Klimadebatte einen höheren Stellenwert bekommen. «Den Aufstieg der Grünen im Land kann man damit verbinden», sagte Franzke. «Der Druck wird größer, dass da rasch was passiert.»
Alle Parteien - außer der AfD - haben nach seiner Ansicht «Riesenprobleme» in der Lausitz. Dort ist der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 geplant. «Es geht nicht einfach darum, bestehende Arbeitsplätze zu ersetzen, denn es sind überwiegend gut bezahlte Arbeitsplätze», sagte der Forscher. «Das wird trotz aller finanzieller Zusagen nicht einfach.» Den von der rot-roten Regierung geplanten Wechsel des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus bezeichnete Franzke als «nicht sehr durchdacht». «Da kommen andere Institutionen wirkungsvoller infrage», sagte er.
Der Politikwissenschaftler nannte auch Bildung als wichtiges Thema für die Bürger im Brandenburger Landtagswahlkampf. «Es wurde zwar durchaus einiges im Schulwesen in den letzten Jahren getan, aber es fehlt immer noch vor allem an Qualität», sagte Franzke.
Am 1. September sind rund zwei Millionen Brandenburger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. In den jüngsten Umfragen lag die AfD zwischen 19 und 21 Prozent, gefolgt von der SPD mit 18 bis 19 Prozent, der CDU mit 17 bis 18 Prozent, den Grünen mit 16 bis 17 Prozent und der Linken mit 14 bis 16 Prozent. Die FDP erreicht 5 bis 6 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 3 bis 4 Prozent.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 26. Juli 2019 07:00 Uhr

Weitere Meldungen