Urteil zu Altanschließern: Beiträge größtenteils rechtmäßig

Urteil zu Altanschließern: Beiträge größtenteils rechtmäßig

Der Streit um Beiträge für alte Wasseranschlüsse in Brandenburg dauerte jahrelang. Grundstückseigentümer wollen ihr Geld zurück. Nun verkündete der Bundesgerichtshof ein Urteil.

Abwasseranschluss

© dpa

Rohre einer Sanitärinstallation kommen aus einer noch nicht verputzen Wand.

Grundstückseigentümer aus Brandenburg, die noch viele Jahre nach ihrem Anschluss ans Wassernetz dafür zahlen mussten, haben keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das gilt für sämtliche Investitionen seit der Wiedervereinigung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (27. Juni 2019) entschied. Damit sind Rückforderungen sogenannter Altanschließer in dreistelliger Millionenhöhe weitgehend vom Tisch.
In dem Fall, der wegweisend ist für zahlreiche ähnliche Verfahren im Land, wollten Grundstückseigentümer vom Wasser- und Abwasserzweckverband «Scharmützelsee - Storkow/Mark» (WAS) etwa 1320 Euro zurück. Sie waren noch vor dem Jahr 2000 ans kommunale Trinkwassernetz angeschlossen worden. Der Bescheid über den zu zahlenden Beitrag wurde ihnen aber erst im November 2011 geschickt.
Das Land hatte nach der Wiedervereinigung eine Regelung zur Beitragspflicht erlassen. In der Konsequenz konnten die Zweckverbände für viele Wasseranschlüsse den fälligen Beitrag nicht mehr eintreiben. Die Ansprüche waren verjährt. Anders als jahrelang angenommen waren die Beitragsbescheide der Zweckverbände nach Auffassung des BGH nicht rechtswidrig. Der BGH stellt sich damit gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg und wich auch von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 ab.
Das Innenministerium sieht sich durch das Urteil in seiner Haltung bestätigt. Das Gericht habe klargestellt, dass kein Anspruch auf Staatshaftung oder Schadenersatz bestehe, so Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD). Das Ministerium wolle die schriftlichen Ausführungen des Urteils sorgfältig prüfen.
Die Linken-Fraktion in Brandenburg forderte mit Blick auf das Urteil aus Karlsruhe sozialverträgliche Lösungen für die Grundstückseigentümer. Rot-Rot habe mit einem umfangreichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um solche Lösungen zu ermöglichen, erklärte der innenpolitische Sprecher, Hans-Jürgen Scharfenberg.
«Der Bundesgerichtshof sorgt für Rechtssicherheit und Klarheit», teilte die Brandenburger SPD-Fraktion mit. Mit der Entscheidung werde ein über Jahre andauernder Konflikt beendet. Die Landesregierung habe alles unternommen, um die Folgen der entstandenen Unklarheit zu mildern und Betroffenen zu helfen.
Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte: «Das Urteil hinterlässt nur Verlierer.» Das Land solle die Zweckverbände dabei unterstützen, auf Altanschließer zuzugehen und mit Vergleichslösungen Auswege zu finden. Die FDP-Fraktion forderte, das Land müsse die finanziellen Schäden ausgleichen.
Mit Unverständnis reagierte die Vereinigung BVB/Freie Wähler. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide sei durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt worden. Das «Gerichtskarussell muss ein Ende finden», erklärte der Landesvorsitzende Peter Vida.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. Juni 2019 08:24 Uhr

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