Rathauschef kennt Morddrohungen und Hassbotschaften

Rathauschef kennt Morddrohungen und Hassbotschaften

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), sieht sich Hass ausgesetzt. Seit seinem Amtsantritt im Mai 2018 habe es drei Morddrohungen gegen Wilke gegeben, sagte Stadtsprecher Uwe Meier am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Darunter ist kein aktueller Fall: Alle drei Morddrohungen seien im vergangenen Jahr eingegangen. «Beleidigungen und Unflätigkeiten sind für den Frankfurter Oberbürgermeister tägliches Geschäft», sagte der Sprecher. Die Hassbotschaften gingen nicht nur per Mail oder über Social Media, sondern auch über Briefe ein.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) war Anfang Juni durch einen Kopfschuss getötet worden. Am Wochenende wurde der mutmaßliche Rechtsextremist Stephan E. in Untersuchungshaft genommen. Die ermittelnde Bundesanwaltschaft stuft den Mord als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein. Nach dem Mord an Lübcke gibt es Morddrohungen gegen mehrere deutsche Politiker. Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte den Mord an Lübcke am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung verurteilt.
Der Brandenburger Verfassungsschutz sieht keine akute Gefahr für Politiker im Land. «Natürlich haben wir immer eine abstrakte Gefahr. (...) Das Problem als solches ist da», hatte der Leiter des Verfassungsschutzes, Frank Nürnberger, am Mittwoch gesagt. «Konkrete Gefahren, dafür haben wir derzeit keine Anhaltspunkte.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. Juni 2019 14:30 Uhr

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