Woidke erfreut über Stopp für Pkw-Maut

Woidke erfreut über Stopp für Pkw-Maut

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich erfreut darüber gezeigt, dass der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut auf deutschen Fernstraßen gekippt hat. «Die Maut widerspricht der europäischen Idee und wäre ein viel zu teures und aufwendiges Bürokratiemonster», sagte Woidke am Dienstag. Brandenburg habe der Maut im Bundesrat nicht zugestimmt. «Sie wäre auch eine Behinderung des grenznahen deutsch-polnischen Verkehrs.» Dies könne Brandenburg überhaupt nicht brauchen. «Ich hoffe, das Thema bleibt jetzt dort, wo es hingehört: In der Abstellkammer.»

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Foto: Oliver Killig/Archiv

Der Europäische Gerichtshof hatte die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Pkw-Maut am Dienstag gestoppt. Sie sei rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 18. Juni 2019 14:20 Uhr

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