Landtag: Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses

Landtag: Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses

Der Brandenburger Landtag debattiert heute über die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses. Der Ausschuss hatte knapp drei Jahre lang den Einsatz von V-Leuten aus der rechtsextremen Szene und ein mögliches Versagen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit Hinweisen auf das rechtsextreme NSU-Trio untersucht. In der Debatte wird ein heftiger Streit erwartet, denn die Fraktionen hatten sich nicht auf gemeinsame Ergebnisse einigen können, sondern insgesamt sieben Sondervoten abgegeben.

NSU-Untersuchungsausschuss mit Abschlussbericht

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Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terrornetzwerk "NSU". Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

Während Grüne und Linke forderten, auf V-Leute künftig zu verzichten, sehen SPD und CDU diese weiter als notwendig an. Allerdings sollen mit einer Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes die Kontrolle des Nachrichtendienstes durch das Parlament verbessert und neue Standards zur Auswahl der V-Leute aufgestellt werden. Dieses Gesetz steht am Donnerstag zur Abstimmung. Dabei wird mit Spannung erwartet, ob Rot-Rot dafür eine eigene Mehrheit bekommt. Einige Abgeordnete der Linke hatten angekündigt, das Vorhaben nicht unterstützen zu wollen.
Ein weiteres Thema ist am Mittwochnachmittag der Bericht des Sonderausschusses zum Flughafen BER. Nach Berichten über weiter bestehende Mängel hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuletzt Zweifel an dem angestrebten Eröffnungstermin im Herbst 2020 geäußert. Dagegen setzt Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup weiterhin auf eine planmäßige Eröffnung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 12. Juni 2019 04:00 Uhr

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