Brandenburger Landtag startet in Debatten-Marathon

Brandenburger Landtag startet in Debatten-Marathon

Die Abgeordneten des Brandenburger Landtags starten heute in einen viertägigen Debatten-Marathon: Vor dem Ende der Wahlperiode wollen die Abgeordneten in dieser Plenarwoche noch über fast 20 Gesetzentwürfe entscheiden. Auf der Tagesordnung steht am Dienstag zunächst eine Pauschale für die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Dieses und kommendes Jahr sollen Maßnahmen zur Integration mit jeweils 300 Euro pro Flüchtling gefördert werden.

Landtagssitzung in Potsdam

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Brandenburgs Abgeordnete beraten in einer Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Außerdem steht ein Gesetz zum «Windkraft-Euro» zur Abstimmung: Danach sollen die Betreiber beim Neubau von Windrädern jeweils eine Sonderabgabe in Höhe von 10 000 Euro zahlen, die den umliegenden Kommunen zugutekommen soll. Damit soll die Akzeptanz der Windkraft bei den Bürgern erhöht werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 11. Juni 2019 02:20 Uhr

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