Ministerium untersucht massenhafte Kennzeichen-Speicherung

Ministerium untersucht massenhafte Kennzeichen-Speicherung

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) lässt untersuchen, ob die massenhafte Speicherung von Autokennzeichen für Ermittlungszwecke gerechtfertigt ist. Zwischen dem Ministerium und dem Polizeipräsidium besteht ein Dissens - eine Prüfgruppe nimmt die Speicherung derzeit unter die Lupe. Für solche Aufnahmen mit Aufzeichnung sei eine Anordnung notwendig, die von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) auch vorliege, sagte Schröter am Donnerstag vor dem Innenausschuss im Landtag in Potsdam. Nach seinen Angaben geht es um ein Ermittlungsverfahren wegen schweren Bandendiebstahls.

Karl-Heinz Schröter (SPD)

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Karl-Heinz Schröter (SPD), Innenminister von Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Das Justizministerium habe die Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - nach der Bitte des Innenressorts um Bewertung - «nicht beanstandet», sagte der Minister. Die Ermittlungen laufen allerdings laut Polizeipräsidium bereits seit April 2017. «Die Daten können gespeichert werden, bis sie für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr erforderlich sind», sagte Schröter.
Auf die Frage personeller Konsequenzen sagte er, zunächst müsse der Prüfbericht abgewartet werden, der bis Ende Juni vorliegen soll. Allerdings sagte er auch, dass der bisherige Leiter der Polizeiabteilung nun die Abteilungsleitung für Recht und Wahlen übernehme. Er verwies aber nicht auf den Fall, sondern auf eine Vakanz.
Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge will prüfen, ob und wie es «praktisch zu einer flächendeckenden Überwachung» gekommen sei. «Das hat mich wirklich total überrascht», sagte sie mit Blick auf die Speicherung von Kennzeichen seit über zwei Jahren.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 6. Juni 2019 15:10 Uhr

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