Linksfraktion hofft bei Verfassungsschutzgesetz auf Mehrheit

Linksfraktion hofft bei Verfassungsschutzgesetz auf Mehrheit

Im Endspurt vor der letzten Landtagssitzung in dieser Wahlperiode in Brandenburg hofft die Spitze der Linksfraktion auf eine Mehrheit für das teils umstrittene Verfassungsschutzgesetz. «Ich bin optimistisch, dass wir durchaus eine Koalitionsmehrheit hinbekommen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres am Dienstag in Potsdam. Etliche Änderungsanträge seien erarbeitet und mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt worden. Allerdings liefen nach der Fraktionssitzung noch Gespräche. Über die Neufassung des Gesetzes soll der Landtag in der kommenden Woche abschließend beraten.

Thomas Domres (Die Linke)

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Thomas Domres (Die Linke). Foto: Nestor Bachmann/Archiv

Im April - noch vor Einbringung des Gesetzes in den Landtag - hatten fünf Abgeordnete der Linksfraktion signalisiert, dass sie den Ausbau des Verfassungsschutzes nicht mittragen wollen. Damit hätten die Koalitionsfraktionen keine Mehrheit gehabt. Der Hauptstreitpunkt war die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter. Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert werden, auch die parlamentarische Kontrolle soll deutlich ausgebaut werden. Der Abgeordnete Volkmar Schöneburg fordert noch mehr Kontrolle von V-Leuten als bislang geplant. Er sagte am Montag, er werde dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 4. Juni 2019 15:40 Uhr

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