Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht

Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags stellt nach knapp drei Jahren Arbeit am 'heutigen Montag seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss hatte unter anderem die Arbeit der Sicherheitsbehörden mit V-Leuten aus der rechtsextremen Szene untersucht. Ein wichtiges Thema waren mögliche Missstände bei der Auswahl dieser Informanten. Im Zentrum stand der V-Mann «Piatto», der bereits vor der Mordserie Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio gegeben hatte. Diese sollen nicht ausreichend an die zuständigen Behörden in anderen Bundesländern weitergegeben worden sein.

NSU-Untersuchungsausschuss

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Abgeordnete des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag sitzen in einer Sitzung. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Als Konsequenz aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses sollen die Regeln für die Anwerbung von V-Leuten aus der rechtsextremen Szene verschärft und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verstärkt werden. Die Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes soll Mitte Juni vom Landtag beschlossen werden. Der Verfassungsschutz soll zudem um 37 auf dann 130 Mitarbeiter personell aufgestockt werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 3. Juni 2019 06:00 Uhr

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