Diskussion um Kritik von CDU-Abgeordneten zu Kohlehilfen

Diskussion um Kritik von CDU-Abgeordneten zu Kohlehilfen

Die Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Länder sind beschlossene Sache. Unter CDU Bundestagsabgeordneten regt sich jetzt Widerstand. SPD und auch CDU in Brandenburg reagieren mit Unverständnis.

Potsdam (dpa/bb) - Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohle und die milliardenschweren Strukturhilfen für die betroffenen Länder sind beschlossene Sache - jetzt werden die Hilfen für die Braunkohlereviere von Unionsabgeordneten im Bundestag massiv kritisiert. Sie stoßen damit bei der rot-roten Landesregierung in Brandenburg, aber auch bei der CDU-Fraktion im Landtag auf Unverständnis.
Beispielsweise hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer der dpa gesagt: «Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend.» Der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer sagte, das Parlament sei in seiner Entscheidung völlig frei. Und der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte zu den Strukturhilfen: «Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen.»
Regierungssprecher Florian Engels sagte am Freitag in Potsdam, die beschlossenen Eckpunkte für das Strukturstärkungsgesetz mit Milliardenhilfen für die Braunkohlereviere sei keine Geldverteilung nach dem «Gießkannen-Prinzip».. «Vielleicht ist der Abgeordnete nicht ausreichend informiert.» Im Gegenteil gehe es beim Einsatz des Geldes um konkrete Projekte in den Bereichen Infrastruktur mit Bahn, Straße und Breitband sowie Wissenschaft und Forschung.
CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: «Der Kohleausstieg wird von der Mehrheit der Bevölkerung gefordert, muss aber von den Menschen in den Kohleregionen geschultert werden». Deswegen sei die gesamtgesellschaftliche Hilfe für die Regionen eine Selbstverständlichkeit und eine Frage der Solidarität.
Das Bundeskabinett hat vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen vom Bund für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier über die nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 40 Milliarden Euro bekommen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 31. Mai 2019 18:00 Uhr

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