Regierung sieht keine Anhaltspunkte für Korruption bei ILB

Regierung sieht keine Anhaltspunkte für Korruption bei ILB

Die rot-rote Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf korruptes Verhalten einer früheren Mitarbeiterin der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Das geht aus dem Bericht der Landesregierung zur Aufklärung und Überprüfung der Förderpraxis der ILB hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

ILB Brandenburg

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Die Fassade der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Foto: Ralf Hirschberger/Archivbild

«Die externe Begutachtung von GRW-G-Förderfällen und deren interne Prüfung ergaben keine Anhaltspunkte, die ein korruptes Verhalten der ehemaligen Mitarbeiterin der ILB belegen», heißt es in dem Bericht. «Im Übrigen bleibt das Ergebnis der laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abzuwarten.»
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte Ermittlungen gegen die Ex-Referatsleiterin aufgenommen. Nach einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) soll sie Firmen, deren Förderanträge sie bearbeitete, auch Versicherungsverträge für diese Projekte vermittelt haben. Für die Versicherungen soll der Ehemann der damaligen Mitarbeiterin zuständig gewesen sein.
Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, dass gegen die ehemalige Mitarbeiterin wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt werde. Zugleich gehe es um den Verdacht der Vorteilsgewährung gegen zwei Empfänger von Fördermitteln.
Die Frau war für die Bearbeitung von Förderfällen des Bund-Länder-Programms «Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - Teil Gewerbliche Förderung» (GRW-G) zuständig, ihr Ehemann für einen Versicherungsmakler. Die Investitionsbank sieht keine Belege für die Vorwürfe. Die Praxis, dass Versicherungen in der Bauphase - wenn sie in der Bilanz ausgewiesen waren - als förderfähig anerkannt wurden, gibt es nach Angaben der ILB inzwischen nicht mehr.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Mai 2019 18:40 Uhr

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