Verfassungsschutzgesetz: Rot-Rot setzt auf eigene Mehrheit

Verfassungsschutzgesetz: Rot-Rot setzt auf eigene Mehrheit

Nach monatelangem Streit sehen sich die rot-roten Regierungsfraktionen bei der Neuregelung des Verfassungsschutzes auf der Zielgeraden. Der Opposition geht das Gesetz hingegen in vielerlei Hinsicht nicht weit genug.

Mike Bischoff

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Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke wollen ihren Streit um den Ausbau des Verfassungsschutzes beilegen. Bei einer gemeinsamen Sitzung mit dem Koalitionspartner seien am Montag diverse Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf beraten worden, sagte Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag im Landtag. Diese sollen am kommenden Dienstag in den Fraktionen abschließend besprochen werden. «Es wird keine großen Überraschungen geben», sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff dazu. «Ich erwarte, dass Rot-Rot das Verfassungsschutzgesetz mit eigener Mehrheit im Landtag verabschieden wird.» Dies soll in der Plenarsitzung im Juni geschehen.
Vor der Einbringung des Gesetzes in den Landtag im April hatten fünf Abgeordnete der Linken signalisiert, dass sie den Ausbau des Verfassungsschutzes nicht mittragen wollen. Damit hätten die Regierungsfraktionen keine eigene Mehrheit gehabt. Hauptstreitpunkt war die geplante Aufstockung um 37 auf 130 Mitarbeiter.
Mit der Neuregelung des Gesetzes soll die Anwerbung von V-Leuten für den Verfassungsschutz stärker reglementiert werden. So dürfen diese Informanten nicht wegen schwerer Straftaten verurteilt worden sein. Auch die parlamentarische Kontrolle soll deutlich ausgebaut werden.
Dies geht dem Parlamentarischen Geschäftsführer der oppositionellen CDU, Jan Redmann, aber noch nicht weit genug. Redmann plädierte für mehr Minderheiten-Rechte in der Parlamentarischen Kontrollkommission, damit einzelne Fraktionen dort auch gegen eine Regierungsmehrheit Untersuchungen oder Befragungen durchsetzen können. Außerdem soll jedes Mitglied der Kommission zum jährlichen Bericht über die Arbeit des Verfassungsschutzes ein eigenes Votum abgeben können.
Solche Kontrollrechte gebe es schon in zahlreichen anderen Bundesländern, sagte Redmann. Die Arbeit der Behörde mit V-Leuten soll zudem von einem unabhängigen Innenrevisor überprüft werden. Die CDU will einen entsprechenden Änderungsantrag im Landtag einbringen.
Die Grünen fordern weitergehende Beschränkungen bei der Anwerbung von V-Leuten. «Wenn man dem nicht ganz abschwören will, dann ist die Frage: Was dürfen die für Straftaten begangenen haben?», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Der Katalog von Vorstrafen, die eine Tätigkeit als V-Mann ausschließen, müsse erweitert werden.
«Wenn man kriminelle Rechtsextremisten als Informanten beschäftigt, besteht immer die Gefahr, dass man damit die Arbeit des Gegners indirekt unterstützt», warnte sie.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 28. Mai 2019 15:50 Uhr

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