Zugewinne für AfD: Parteien beraten über Wahlen

Zugewinne für AfD: Parteien beraten über Wahlen

Die AfD kommt bei der Europawahl in Brandenburg auf Platz eins. Auch bei den Kommunalwahlen kann die Partei deutlich zulegen. Dagegen bricht die Regierungspartei SPD ein, auch CDU und Linke verlieren.

Ralf Christoffers

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Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender der Linken im Brandenburger Landtag, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Nach den Kommunal- und Europawahlen in Brandenburg wollen die Parteien an diesem Montag über Konsequenzen beraten und Weichen für die Landtagswahl am 1. September stellen. Rund drei Monate vor der Landtagswahl gewann die AfD am Sonntag bei beiden Wahlen deutlich hinzu, während die SPD große Verluste hinnehmen musste. Aber auch CDU und Linke gehören zu den Verlierern. Die Grünen legten ebenfalls zu.
Die SPD will als Konsequenz stärker mit den Bürgern in Kontakt kommen. «Raus, raus, raus, mit den Menschen reden», gab SPD-Generalsekretär Erik Stohn als ein Ziel aus. «Vieles von dem, was wir machen, kriegen die Menschen nicht mit», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dabei sei aber «ganz viel» in Bewegung. Er nannte die Gesundheitsvorsorge, mehr Polizisten und mehr Lehrer als Beispiele. Stohn räumte eine zu komplizierte Sprache bei der Vermittlung an die Bürger ein. Der AfD warf er vor, die Gesellschaft zu spalten.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers sagte über den Ausgang der Kommunalwahlen: «Die Erfolge der AfD in den südlichen Landkreisen waren leider zu erwarten, nach all dem, was ich dort unten wahrgenommen habe.» Mit Blick auf die Landtagswahl sei es richtig, den Bürgern weiter zu vermitteln, dass eine soziale und nachhaltige Entwicklung in Brandenburg nur mit der Linken möglich sei. Er räumte einen deutlichen Verlust seiner Partei bei der Europawahl ein. «Wir müssen die Offenheit für Europa stärker thematisieren.»
AfD-Landeschef Andreas Kalbitz erklärte, er freue sich mit «ordentlichem Rückenwind» auf die Landtagswahl am 1. September. «Es gibt keinen Zweifel: Die AfD ist gekommen, um zu bleiben», sagte er in einer Mitteilung. Kalbitz wird dem rechtsnationalen Flügel in der AfD zugerechnet.
CDU-Landeschef Ingo Senftleben zeigte sich trotz der Einbußen grundsätzlich erfreut über das Abschneiden der Christdemokraten. Er räumte ein: «Es ist aber nicht das, was wir erhofft haben.» Der CDU-Erfolg der Bürgerschaftswahl in Bremen beflügele die Partei in Brandenburg aber für die Landtagswahl.
Der Grünen-Landesvorsitzende Clemens Rostock sieht ebenfalls Rückenwind für die Landtagswahl. Er nannte die Zugewinne für die AfD einen bitteren Wermutstropfen. «Vor dem Hintergrund, dass sowohl SPD, CDU als auch die Linke schwächeln, kündigen sich schwierige Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl an.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 27. Mai 2019 07:01 Uhr

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