Klagen abgewiesen: Eltern reagieren wütend

Klagen abgewiesen: Eltern reagieren wütend

Brandenburger Eltern haben vor Gericht mit ihren Klagen gegen aus ihrer Sicht zu hohe Kita-Gebühren eine Niederlage erlitten. Elternvertreter kritisieren das Urteil in deutlichen Worten.

Spielzeug liegt in einer Kita auf dem Boden

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Spielzeug liegt in einer Kita auf dem Boden. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild

Potsdam (dpa/bb) - Wütend und verzweifelt: So beschreibt der Landeselternsprecher für Kinderbetreuung, Danilo Fischbach, die Stimmung unter den Eltern nach den abgewiesenen Klagen gegen ihrer Ansicht nach überhöhte Kita-Gebühren. «Wir fühlen uns von der Politik und der Justiz im Stich gelassen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.
Geklagt hatten Eltern aus den Gemeinden Wustermark (Havelland) und Tauer (Spree-Neiße) sowie der Stadt Altlandsberg (Märkisch Oderland). Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg sah keine Fehler der Gemeinden und wies insgesamt vier Klagen der Eltern gegen die Kita-Beiträge zurück.
Die Eltern hatten unter anderem kritisiert, dass die Beitragssatzungen auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten. So seien Zuschüsse zu Personalkosten, die die Landkreise an die Gemeinden zahlen müssen, zu niedrig berechnet worden - zulasten der Eltern. Auch die Staffelung der Beiträge nach der Zahl der unterhaltspflichtigen Kinder sei unzureichend, meinten die Kläger.
Das sah das Oberverwaltungsgericht anders. Eine Gemeinde sei nicht verpflichtet, den Personalkostenzuschuss des Landkreises in die Kalkulation der Elternbeiträge mit hineinzunehmen, urteilte das Gericht. Die Staffelung bei den Beiträgen für Geschwisterkinder sah das Gericht in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben, wonach für das zweite Kind eine Reduzierung um 20 Prozent und das dritte und weitere Kinder um 40 Prozent vorgesehen ist.
«Die Eltern haben jetzt Sorgen, dass sie mit Beiträgen von über 1000 Euro pro Kind rechnen müssen», kritisierte Fischbach, der auch Bundeselternsprecher ist. Die Gebühren seien in den Kommunen wegen der unterschiedliche Auslegung des Kita-Gesetzes sehr verschieden. So zahlten Eltern in Potsdam bis zu 600 Euro. In anderen Kommunen seien es zwischen 200 und 300 Euro.
Die Linke im Landtag bedauerte die OVG-Entscheidung, gegen die keine Revision zugelassen ist. Das sei eine herbe Niederlage für die klagenden Eltern und damit für alle Eltern, die gegen intransparente und zu hohe Beiträge vorgehen, sagte die kitapolitsche Sprecherin und Vorsitzende im Bildungsausschuss, Gerrit Große. «Der neue Landtag muss zeitnah ein neues Kita-Gesetz auf den Weg bringen, dass Rechtssicherheit und Beitragsfreiheit für die Eltern garantiert.»
In Brandenburg ist seit August letzten Jahres das letzte Kita-Jahr beitragsfrei. Für Eltern mit geringem Einkommen werden Kita-Gebühren ab dem 1. August komplett abgeschafft.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 23. Mai 2019 15:30 Uhr

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