Landesregierung lehnt CDU-Antrag zu BER-Bericht ab

Landesregierung lehnt CDU-Antrag zu BER-Bericht ab

Neue Berichte über Mängel auf der Baustelle des neuen Hauptstadtflughafens lassen Zweifel an der Eröffnung im Herbst 2020 wachsen. Im Brandenburger Landtag kann die Opposition Regierungschef Woidke nicht aus der Reserve locken.

Potsdam (dpa/bb) - Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition hat der Brandenburger Landtag die Forderung nach einem Bericht zum Eröffnungstermin des Flughafens BER abgelehnt. Angesichts von Medienberichten über erhebliche Mängel auf der Baustelle hatte die oppositionelle CDU am Freitag einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin verlangte sie einen detaillierten Bericht noch vor der Landtagswahl am 1. September darüber, ob der Hauptstadtflughafen wie geplant im Herbst 2020 eröffnet werden kann.
«Wann endlich werden wir über die tatsächlichen Schwierigkeiten auf diesem Flughafen informiert?», fragte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. Bereits 2016 habe die Flughafengesellschaft gemeldet, dass die Sanierung der Kabeltrassen zu 99 Prozent fertig sei. «Und gleichzeitig führen wir jetzt die Diskussion, dass die Dübeltechnik genau in diesen Kabeltrassen - das sagt der Tüv-Bericht - komplett und systemisch falsch ist.»
Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) solle endlich «diese Maskerade» beenden, sagte Genilke. «Wir fordern von Ihnen, dass Sie uns endlich reinen Wein einschenken und sich nicht länger in der Staatskanzlei verstecken und uns glauben lassen wollen, dass hier alles in Ordnung ist.» Woidke schwieg in der Debatte.
Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hielt einen Bericht der Landesregierung zum BER für nicht notwendig. «Insgesamt lässt sich sagen, dass in den vergangenen Monaten erheblich Fortschritte erzielt worden sind», sagte Gorholt. Dies habe Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup immer wieder berichtet und es gebe keinen Grund, daran zu zweifeln.
Dem widersprach der Linke-Landtagsabgeordnete Matthias Loehr. «Auch ich habe Zweifel, wie weit wir den Informationen zum Baufortschritt überhaupt Glauben schenken können», bekannte Loehr und sprach nur noch von einem «angedachten Eröffnungstermin im Oktober 2020». Er forderte die Opposition zu einer sachlichen Diskussion im Flughafen-Sonderausschuss auf. «Denn ich glaube, uns eint alle der Wunsch, dass wir Klarheit über den Eröffnungstermin vor der Landtagswahl 2019 erhalten.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Mai 2019 16:40 Uhr

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