Landtag bespricht den Abschlussbericht der Enquetekommission

Landtag bespricht den Abschlussbericht der Enquetekommission

Empfehlung und Auftrag für die künftige Landesregierung: Der Abschlussbericht der Enquetekommission des Brandenburger Landtags zur Entwicklung des ländlichen Raumes enthält aus Sicht der Kommissionsmitglieder Forderungen für die Zukunft. Das Dokument müsse nun umgesetzt werden, sagte der Kommissionsvorsitzende Wolfgang Roick (SPD) am Freitag auf der abschließenden Diskussion im Landtag. Es sei ein Ergebnis mit weitestgehendem Konsens erreicht worden.

Landtag Brandenburg

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Eine Sitzung im Brandenburger Landtag. Foto: Bernd Settnik/Archivbild

Die Kommission war angesichts von Prognosen zur schrumpfenden Zahl der Einwohner im Land 2015 eingesetzt worden. So soll die Zahl der Einwohner von 2,5 Millionen bis 2030 auf 2,45 vor allem im ländlichen Raum sinken. Dabei geht es unter anderem um Themen wie gesundheitliche Versorgung, Infrastruktur, Bildung oder politische Teilhabe.
«Die Handlungsempfehlungen dürfen aber nicht in der Schublade verschwinden», warnte der SPD-Abgeordnete Udo Folgart. Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke, appellierte an die Bürger, die Vorschläge aus dem Bericht einzufordern. «Ich wünsche mir auch in Zukunft ein Ministerium für den ländlichen Raum, das den Namen wirklich verdient», sagte er. Aus CDU-Sicht muss der «Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion» grundsätzlich neu überarbeitet oder notfalls gekündigt werden. Sonst könne keine Entwicklung im ländlichen Raum ermöglicht werden, sagte Uwe Liebehenschel (CDU). Nach dem Plan sollen neue große Wohngebiete im Land vorrangig entlang der Bahntrassen von Berlin aus entstehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 17. Mai 2019 13:01 Uhr

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