Woidke: «Lassen Rechtsextreme nicht an die Macht»

Woidke: «Lassen Rechtsextreme nicht an die Macht»

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hat den Zusammenhalt im Land beschworen. «Wir haben niemals zugelassen und werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen», sagte Woidke am Samstag auf dem Landesparteitag der märkischen Sozialdemokraten in Potsdam. Abgestimmt wurde über das Programm der SPD zur Landtagswahl am 1. September.

Dietmar Woidke

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Der SPD Landesvorsitzende Dietmar Woidke, Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf dem Landesparteitag. Foto:Bernd Settnik

Woidke wies Kritik zurück, dass die Lausitz derzeit besonders im Blick steht. «Die anderen Regionen fallen nicht herunter», sagte er. Derzeit sei jedoch die Situation so, dass wegen klimapolitischer Entscheidungen mit der Absage an die Braunkohle zigtausende Arbeitsplätze wegfallen. «Es ist ein wichtiges Signal des Bundes, endlich wieder aktiv in die Strukturentwicklung in den Regionen einzusteigen», sagte Woidke vor den Delegierten. Das sei notwendig in Regionen in Ostdeutschland, aber auch im Westen.
Der Entwurf des Wahlprogramms sei ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre, sagte Woidke. Ziele sind mehr Lehrer und Kita-Erzieher, Verbesserungen in der Infrastruktur oder im Gesundheitsbereich. Seit 2009 wird Brandenburg von einer rot-roten Landesregierung geführt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 11. Mai 2019 13:20 Uhr

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