SPD beschließt Wahlprogramm und beschwört Zusammenhalt

SPD beschließt Wahlprogramm und beschwört Zusammenhalt

Die SPD hat vor der Landtagswahl am 1. September ihre Ziele für die nächsten Jahre beschlossen. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten verhindern, dass Rechtsextreme an die Macht kommen.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident, SPD-Landeschef und -Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl. Foto: Bernd Settnik

Potsdam (dpa/bb) - Der Zusammenhalt in Brandenburg, Bildung, Infrastruktur und Gesundheit - das sind die Hauptthemen, mit denen die SPD in die Landtagswahl geht. Am 1. September wird ein neues Parlament gewählt. Am Samstag stimmten die SPD-Delegierten auf dem Landesparteitag für das Programm. Es sei das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke, der mit 82,46 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt wurde. Es gab 94 Ja- und 14 Neinstimmen sowie 6 Enthaltungen. «Ich bin bereit», sagte er. 2014 hatte er bei der Wahl zur Landesliste noch knapp 95 Prozent der Stimmen erreicht.
Seit 2009 gibt es in Brandenburg eine rot-rote Regierung von Sozialdemokraten und Linkspartei. Woidke beschwor den Zusammenhalt in Brandenburg. «Wir haben niemals zugelassen und werden es nicht zulassen, dass Rechtsextreme an die Macht kommen», sagte er.
Die stellvertretende SPD-Bundeschefin, Malu Dreyer, sagte, die Partei wolle erneut die stärkste Fraktion werden. Zur Aussage der CDU, man wolle nach der Landtagswahl keine Koalition mit Woidke eingehen, sagte sie: «Das ist uns recht.»
Im SPD-Programm geht es unter anderem um die Abschaffung der Kitabeiträge, kostenlose Bildung, die Einstellung von 1600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern und die bessere Ausbildung von Feuerwehrleuten.
Thema ist auch der Strukturwandel in der Lausitz. Woidke wies Kritik zurück, dass die Lausitz derzeit besonders im Blick stehe. «Die anderen Regionen fallen nicht herunter», sagte er. Derzeit sei jedoch die Situation so, dass wegen klimapolitischer Entscheidungen mit der Absage an die Braunkohle zigtausende Arbeitsplätze wegfallen. «Es ist ein wichtiges Signal des Bundes, endlich wieder aktiv in die Strukturentwicklung in den Regionen einzusteigen», sagte Woidke. Das sei notwendig in Regionen in Ostdeutschland, aber auch im Westen.
Ein Antrag der Jusos, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 im Wahlprogramm vorzuziehen, wurde zurückgewiesen. Angenommen wurde ein Änderungsantrag zu einem früheren Ausstieg - ohne eine konkrete Jahreszahl zu nennen.
Es sei von der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden worden, der den Klimaschutz, aber auch Perspektiven für die Regionen aufzeige, begründete Woidke. Der Kompromiss sehe aber auch die Möglichkeit für einen zeitigeren Ausstieg. Mit der Nennung einer weiteren Zahl dürften die Menschen nicht weiter verunsichert werden, sagte er.
Abgelehnt wurden auch Anträge zur Schaffung eines unabhängigen Polizeibeauftragten, zur landesweiten Einführung des schnellen Mobilfunkstandards 5G bis 2025 und zur Lockerung des Schutzstatus des Wolfes.
Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hatte zum Auftakt an die märkischen Linken appelliert, sich als Koalitionspartner ihrer Mitverantwortung zu stellen. «Auch wenn es manchmal ungemütlich wird», sagte er. Hintergrund ist eine Diskussion um den geplanten Umzug des Kunst- und Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. Die Landesregierung hatte ihn zur Stärkung der Lausitz Mitte April beschlossen. «Wer meint, nur mit der Verlegung eines Ministeriums den Strukturwandel gestalten zu können, ist auch auf dem Holzweg», hatte Sebastian Walter, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, gesagt. Auch von CDU, Grünen und AfD, aber auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es daran Kritik.
Bei den letzten Umfragen zeichnete sich bislang kein klarer Wahlsieger für die Landtagswahl ab. Jüngst lag die SPD zwischen 20 und 21 Prozent, die CDU zwischen 19 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 11. Mai 2019 18:10 Uhr

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