Fraktionen wollen auf Kritik von Rechnungshof reagieren

Fraktionen wollen auf Kritik von Rechnungshof reagieren

Nach Kritik des Landesrechnungshofes Brandenburg an einem geplanten Gesetz suchen mehrere Fraktionen den Dialog mit der Prüfbehörde. Streitpunkt ist der Entwurf des Fraktionsgesetzes, in dem es auch um die Prüfung der Haushaltsangelegenheiten der Fraktionen geht. Der Rechnungshof warnt davor, dass seine Unabhängigkeit angetastet wird.

Landesrechnungshof Brandenburg

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Das Logo des Landesrechnungshofes Brandenburg. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Linksfraktionschef Ralf Christoffers kündigte am Dienstag an, dass das Gesetz aufgrund der öffentlichen Debatte und bis zur weiteren Klärung nicht im Mai in den Landtag kommt, sondern auf die Sitzung im Juni verschoben wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, das Ziel sei eine Lösung, mit der Rechnungshof und Fraktionen gut leben könnten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 19:40 Uhr

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