CDU und Grüne fordern Stopp des geplanten Ministeriumsumzugs

CDU und Grüne fordern Stopp des geplanten Ministeriumsumzugs

Die Oppositionsfraktionen CDU und Grüne im Brandenburger Landtag fordern von der rot-roten Regierung, die Pläne für einen Umzug des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus zu stoppen. «Wir wollen, dass die Kabinettsentscheidung vom 16. April aufgehoben wird», sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag in Potsdam.

Wissenschaftsministerium in Potsdam

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Fassade und Außenansicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Foto: Julian Stähle/Archivbild

«Was wir brauchen, ist eine vernünftige Entscheidung zu Behördenstandorten und zu Ministeriumsstandorten in Brandenburg.» Die CDU ist nicht generell gegen Standorte außerhalb von Potsdam, kritisiert aber die aktuellen Pläne, auch weil Betroffene nicht frühzeitig eingebunden wurden. Senftleben schlägt seit längerem ein Lausitz-Ministerium vor, in dem Aufgaben gebündelt werden sollen.
Der Umzug des Wissenschaftsministeriums nach Cottbus mit rund 150 Mitarbeitern ist bis 2023 geplant. Das Vorhaben stößt über alle Fraktionen hinweg auf große Skepsis - auch innerhalb der rot-roten Koalition. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte von einer strukturpolitischen Richtungsentscheidung gesprochen. Zudem müsse dem geplanten Ausbau der Bundespolizei in Potsdam an einem der beiden zentralen Standorte der Landesregierung Rechnung getragen werden.
Auch in der Brandenburger Kulturszene sorgen die Umzugspläne für Kritik: «Unsere Sorge gilt dem demokratischen Prozess und der Kommunikation zwischen allen Beteiligten», hieß es in einem offenen Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wissenschaftsministerin Martina Münch (beide SPD) von verschiedenen Akteuren wie dem Potsdamer Hans-Otto-Theater sowie dem Theater- und Konzertverbund im Land Brandenburg. Die zentrale Lage Potsdams biete einen Vorteil für die Landkreise, da alle Wege ins Zentrum führten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 18:10 Uhr

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