Masern-Impfpflicht: Brandenburg wartet auf Bund

Masern-Impfpflicht: Brandenburg wartet auf Bund

Das Brandenburger Gesundheitsministerium wartet in der Debatte um die Masern-Impfpflicht mit Gesetzesregelungen nun doch noch auf den Bund.

Masern-Impfung

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Obwohl der Brandenburger Landtag die rot-rote Landesregierung im April aufgefordert hatte, bis zu einer möglichen bundesrechtlichen Lösung die Rahmenbedingungen für eine Impfpflicht gegen Masern von Kita-Kindern in Brandenburg zu schaffen, warte man nun auf den entsprechenden Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Spahn will einen Gesetzesvorschlag für verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder vorlegen.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Potsdam sagte am Montag: «Wenn es eine bundesweit einheitliche Regelung gibt, brauchen wir keine eigene Landesregelung mehr.» Er ergänzte: «Das wäre eine bessere Lösung, wenn es bundesweit einheitlich geregelt ist.»
Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Bußen bis zu 2500 Euro und einen Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Diese Pflicht soll ab 1. März 2020 gelten, sieht ein Gesetzentwurf vor. Der Koalitionspartner SPD unterstützt die Pläne.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 7. Mai 2019 08:32 Uhr

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