Rechnungshof warnt vor Beschneidung seiner Unabhängigkeit

Rechnungshof warnt vor Beschneidung seiner Unabhängigkeit

Der Landesrechnungshof Brandenburg hat wegen einer geplanten Gesetzesänderung vor der Beschneidung seiner Unabhängigkeit gewarnt. In dem Gesetzentwurf von vier Abgeordneten von SPD, Linken, CDU und Grünen geht es unter anderem um die Prüfung ihrer Haushaltsangelegenheiten. Geplant ist demnach, dass eine Fraktion die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hat, die der Rechnungshof berücksichtigen soll, und dass der Rechnungshof das Prüfergebnis mit der Fraktion erörtert. Die Prüfung soll abgeschlossen sein, wenn die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident eine Entscheidung zu den wesentlichen Prüfergebnissen abgegeben hat.

Landesrechnungshof Brandenburg

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Ein Schild mit der Aufschrift «Landes-Rechnungshof» ist im Gebäude des Brandenburger Landtages zu sehen. Foto: Patrick Pleul/Archivbild

«Damit wird die verfassungsrechtliche Stellung des Landesrechnungshofes untergraben», kritisierte die Prüfbehörde am Montag in Potsdam. «Nach der Verfassung des Landes Brandenburg entscheidet der Landesrechnungshof selbstständig und unabhängig, wie er prüft, was er prüft und wann er seine Prüfungen für beendet erklärt.» Der Rechnungshof warf den Fraktionen auch vor, er sei bisher nicht beteiligt worden. «Das ist kein guter Stil.» Der Landtag hatte den Entwurf am vergangenen Donnerstag in den Hauptausschuss überwiesen.
Landtagspräsidentin Britta Stark erklärte: «Jetzt wird mit den Beratungen im Hauptausschuss begonnen, deren Ergebnis abzuwarten ist.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, sagte, der Rechnungshof werde schriftlich angehört. «Wir werden den Rechnungshof in keinster Weise in seinen Rechten beschneiden», betonte er. Domres ist einer der vier Abgeordneten, die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Am 8. Mai trifft sich der Hauptausschuss wieder.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 15. April 2019 16:40 Uhr

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