Datenschutzbeauftragte rügt Polizei für Umgang mit Daten

Datenschutzbeauftragte rügt Polizei für Umgang mit Daten

Ob Nachbarschaftsstreit oder Einbruch: Im Einsatzleitsystem der Brandenburger Polizei werden alle Einsätze und Daten Betroffener gespeichert. Zu viele Polizisten hätten darauf Zugriff, rügt die Landesdatenschutzbeauftragte.

Dagmar Hartge

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Die Brandenburger Beauftragte für den Datenschutz, Dagmar Hartge. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Potsdam (dpa) - Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat den Umgang der Brandenburger Polizei mit dem Datenschutz gerügt. Ihre Behörde habe bei der Überprüfung des polizeilichen Einsatzleitsystems, in dem auch Einsätze und Daten Betroffener gespeichert werden, gleich mehrere datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Das teilte Hartge am Dienstag bei der Vorstellung des Datenschutzberichtes 2018 in Potsdam mit.
So hatten über 5000 Polizisten Zugriff, konnten Einsatzprotokolle mitlesen oder in bereits beendeten Einsätzen Recherchen führen, ohne dass nachvollziehbar sei, aus welchem Grund sie diesen Zugriff hatten. «Wenn Sie sich vorstellen, es gibt circa 7000 bis 8000 Polizisten im Land, ist das schon eine ganz erhebliche Anzahl», sagte Hartges Stellvertreter Thomas Reinke.
Zwar sei die Zahl der Zugriffsberechtigten nach Gesprächen mit der Datenschutzbehörde auf 2300 Polizisten reduziert worden. Jedoch habe die Polizei noch immer kein nach dem Gesetz erforderliches, vollständiges IT-Konzept vorgelegt, welches nachweise, dass der Zugriff auf das System sicher betrieben werde.
Die Beschränkung der Zugriffsrechte habe die Polizei selbst angestoßen, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst auf Nachfrage. Nachdem im März 2018 bekanntgeworden war, dass Daten aus dem System an unberechtigte Dritte gelangten, habe man die Zugriffsrechte «auf Herz und Nieren überprüft» und anschließend um rund die Hälfte der Mitarbeiter reduziert, sagte Herbst.
Mit Blick auf den damaligen Zustand sei die Kritik der Datenschutzbeauftragten sicherlich berechtigt. Diejenigen Mitarbeiter mit Zugriff heute bräuchten diesen auch. Das IT-Konzept sei deshalb noch nicht fertig, da es auch inhaltlich umgesetzt werden müsse. «Das geht bis hin zu baulichen Veränderungen», sagte Herbst.
Die Datenschutzbeauftragte übte auch Kritik am neuen Polizeigesetz. Obwohl starke Eingriffe wie die Online-Durchsuchung im Gesetz gestrichen worden seien, weite die Regelung polizeiliche Befugnisse zur Datenverarbeitung erheblich aus. Die Verlängerung der Speicherfrist für Videoaufnahmen von zwei Tagen auf zwei Wochen sei unverhältnismäßig. «Eine Zwei-Wochenfrist ist sehr lang bemessen», sagte Hartge.
Neben dem Polizeigesetz und der Schulung von Unternehmen und Behörden zu der im März 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte die Behörde vor allem mit Fragen zu Facebook-Fanpages und dem dienstlichen Einsatz des Messenger-Dienstes WhatsApp zu tun. «Ich empfehle, nur solche Kommunikationskanäle zu nutzen, die unter eigener Kontrolle stehen», sagte Hartge. WhatsApp gehöre nicht dazu.
Die Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße sei 2018 «massiv angestiegen». Die DSGVO hatte die Verpflichtung verschärft, die Aufsichtsbehörde im Falle eines Datenschutzverstoßes zu informieren. So wurden 124 Verstöße bis Ende 2018 gemeldet, darunter vor allem zum Fehlversand von Unterlagen und Hacker-Angriffen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. April 2019 14:50 Uhr

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