Kommunen wollen Mitsprache bei Umsetzung des Strukturwandels

Kommunen wollen Mitsprache bei Umsetzung des Strukturwandels

Die vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen in der Lausitz fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Mitsprache bei der Umsetzung des Strukturwandels. Die betroffenen Bürgermeister hätten sich deshalb in einem Brief an die Kanzlerin und die Regierungen der Kohleländer gewandt, sagte die Mitgründerin der Lausitzrunde aus Bürgermeistern von Sachsen und Brandenburg, Christine Herntier (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur am Montag.

«Die Liste der Sofortmaßnahmen müssen noch einmal auf ihre Priorität angeschaut werden», sagte Herntier, die auch Bürgermeisterin von Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) ist. Den Brief haben auch der Landrat des Rhein-Erft-Kreises in Nordrhein Westfalen, Michael Kreuzberg, und Christiane Schönefeld, Geschäftsführerin der Regionaldirektion NRW Bundesagentur für Arbeit, unterschrieben. Zunächst hatte die «Lausitzer Rundschau» berichtet.
Solange die betroffenen Kommunen nicht einmal die Schlaglöcher auf den Straßen reparieren könnten, sei etwas schief, sagte Herntier. Die bewilligten Mittel seien dafür da, dass schnell etwas passiere. Die direkt betroffenen Kommunen im Strukturwandel müssten besser unterstützt werden. Am vergangenen Freitag hatte das Bundeswirtschaftsministerium ein 16-seitiges Eckpunktepapier vorgelegt. Es soll nach Angaben eines Sprechers den Rahmen vorgeben, welche Projekte in betroffenen Regionen gefördert werden.
Zur besseren Abfederung des Strukturwandels nach dem geplanten Kohleausstieg erhält die Lausitz in Brandenburg etwa 80 Millionen Euro aus einem Sofortprogramm. Das sind gut 30 Prozent der 260 Millionen Euro, von denen der Bund 240 Millionen trägt. Der Bund gab nach Angaben der Landesregierung für 25 Projektvorschläge grünes Licht. Dazu zählen etwa die geplante zweite Gleisverbindung zwischen Lübbenau und Cottbus und das Großterminal Schwarzheide mit geplantem Anschluss an die neue Seidenstraße nach China.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 8. April 2019 16:30 Uhr

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