Ramelow: Fairer Ausgleich unter Ländern möglich

Ramelow: Fairer Ausgleich unter Ländern möglich

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hofft bei künftig rückläufigen Geldern aus der EU, dass unter den Bundesländern ein fairer Ausgleich möglich wird. Ramelow sagte am Mittwoch im thüringischen Neudietendorf nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die europäischen Förderinstrumente müssten in diesem Sinne gemeinsam weiter entwickelt werden. Man müsse allen eine Entwicklungsperspektive geben. 30 Jahre deutsche Einheit heiße auch 30 Jahre Respekt für 30 Jahre Aufbauarbeit im Osten.

Bodo Ramelow

© dpa

Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident. Foto: Martin Schutt

Hintergrund sind mittelfristige Finanzpläne der EU-Kommission, wonach nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU als einem der Nettozahler die Fördermittel zurück gehen könnten und Deutschland möglicherweise mehr bezahlen muss.
Bei dem Treffen in Neudietendorf wurde neben dem Thema gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West auch die Angleichung der Renten von DDR-Bürgern sowie die Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten auch der Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes G5 erörtert.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. April 2019 17:30 Uhr

Weitere Meldungen