CDU will Brandenburg zum Vorreiter für Bildung machen

CDU will Brandenburg zum Vorreiter für Bildung machen

In rund fünf Monaten wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU legt ihre Vorschläge für ihr Wahlprogramm vor. Im Kern soll es mehr Personal für Polizei, Justiz und Kitas geben.

CDU Fahne

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Eine Fahne mit dem Logo der Partei CDU. Foto: Caroline Seidel/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die CDU in Brandenburg will das Land nach einem Erfolg bei der Landtagswahl am 1. September zum Vorreiter für Bildung machen. «Wenn wir ein Jahrzehnt der Chancen haben wollen, dann geht es vor allem darum, dass Kinder, dass Familien mit Kindern (...) in diesem Land eine gute Heimat haben», sagte CDU-Landeschef Ingo Senftleben am Mittwoch in Potsdam, der einen Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm vorlegte. Darin fordern die Christdemokraten zum Beispiel mehr Kita-Erzieher, mehr Polizisten, mehr Richter und Staatsanwälte, einen besseren Nahverkehr und ein «Lausitz-Ministerium». Über das Wahlprogramm entscheidet ein Parteitag am 4. Mai.
Senftleben, der seit vier Jahren Landesvorsitzender ist, sagte: «Wir wollen stärkste Kraft werden und die Regierung in Brandenburg anführen.» In den jüngsten Umfragen lag die CDU Brandenburg zwischen 19 und 21 Prozent, die SPD zwischen 20 und 21 Prozent und die AfD zwischen 19 und 20 Prozent. Die Forderungen der CDU kosteten in der Summe 650 Millionen Euro - wenn alles gleich umgesetzt würde, sagte Generalsekretär Steeven Bretz. Das sind einige Forderungen:
KITAS: Die CDU will bei einem Wahlerfolg mehr Erzieher zur Verfügung stellen und die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten besser an den Bedarf der Eltern anpassen. Dafür plant die CDU 70 Millionen Euro pro Jahr ein. Eine genaue Zahl zusätzlicher Erzieher nennt sie nicht. Für eine Ausweitung der vergüteten und praxisorientierten Erzieher-Ausbildung sind 30 Millionen Euro vorgesehen.
GESUNDES ESSEN: Das Mittagessen in Kitas und Schulen soll gesünder werden. Die Mehrkosten soll nach den Plänen der CDU das Land übernehmen. Für den Zuschuss plant die CDU 50 Millionen Euro im Jahr ein.
POLIZEI: Sie soll mehr Personal bekommen. Die CDU hat dafür 40 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem plant sie eine bessere Ausstattung der Polizei - das soll 10 Millionen Euro kosten. Das Ziel ist, dass die Zahl der Polizisten so hoch wie zum Ende der Amtszeit des früheren CDU-Innenministers Jörg Schönbohm sein soll - damals waren 9000 Polizisten im Dienst, derzeit sind es über 8000 Kräfte.
JUSTIZ: Die CDU hält mehr Richter und Staatsanwälte für nötig. Dafür plant sie 5 Millionen Euro pro Jahr ein.
STRAßENAUSBAUBEITRÄGE: Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die die rot-rote Koalition gerade auf den Weg bringt, plant die CDU pro Jahr einen Durchschnittswert von 50 Millionen Euro ein.
FLUGHAFEN: Die CDU fordert bei Öffnung des Airports Berlin Brandenburg (BER) einen befristeten Parallelbetrieb auch von Berlin-Tegel. Um den BER zu unterstützen, sollen bestehende kleinere Flugplätze in bestimmten Fällen als Ergänzungsflughafen dienen.
LAUSITZ-MINISTERIUM: Die Strukturentwicklung der Lausitz mit dem Ausstieg aus der Braunkohle soll mit einem dort angesiedelten Lausitz- und Innovationsministerium begleitet werden. Das soll nach CDU-Planung 5 Millionen Euro kosten.
Die SPD plant unter anderem 1600 zusätzliche Erzieher und 400 zusätzliche Lehrer und veranschlagt mindestens 250 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 3. April 2019 17:10 Uhr

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