Vorwurf der Nähe zu «Identitärer Bewegung»: AfD weist zurück

Vorwurf der Nähe zu «Identitärer Bewegung»: AfD weist zurück

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass ein Kandidat seiner Fraktion für den Stellvertreterposten im Landeswahlausschuss der «Identitären Bewegung» nahesteht. Die rot-roten Koalitionsfraktionen von SPD und Linke werfen der AfD vor, dass Kai Laubach - Mitarbeiter der Fraktion - eine Nähe zu der Bewegung hat, die im Verfassungsschutzbericht 2017 als «Verdachtsfall» im Bereich des Rechtsextremismus erwähnt wird.

Andreas Kalbitz

© dpa

Brandenburgs AFD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Foto: Matthias Balk/Archiv

«Es gibt in unserer Fraktion keine Mitglieder irgendwelcher extremistischen Vereinigungen», sagte Kalbitz am Dienstag in Potsdam. «Selbstverständlich hat Herr Laubach – unbenommen, was er früher gemacht hat - keine Nähe zur "Identitären Bewegung", sonst würde er nicht in der Fraktion arbeiten.»
Das Landtagspräsidium berät an diesem Mittwoch über die Personalie. Laubach hat der AfD-Fraktion nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Galau in einem Brief geschrieben, er sei kein Mitglied der Bewegung und auch keines gewesen.
Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sieht dagegen eine «sehr enge Verbindung» mit der "Identitären Bewegung"». «Ich bin der Auffassung, dass er auch als stellvertretendes Mitglied nicht tragbar ist», sagte der Linke-Politiker.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, eine Person, die offensichtlich der «Identitären Bewegung» so nahestehe, gehöre nicht in den Wahlausschuss. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte: «Ich habe da massive Vorbehalte.» Der Ausschuss entscheidet zum Beispiel über die Zulassung zu Wahlen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. April 2019 14:40 Uhr

Weitere Meldungen