Wachsende Aktenberge: Sechs neue Richter für Sozialgerichte

Wachsende Aktenberge: Sechs neue Richter für Sozialgerichte

Seit Jahren stapeln sich die Aktenberge in den Brandenburger Sozialgerichten. Die Bürger müssen oft mehr als drei Jahre auf eine Entscheidung in wichtigen finanziellen Fragen warten. Nun ist Besserung in Sicht.

Zusätzliche Richter sollen Sozialgerichte entlasten

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Prozessakten liegen im Verhandlungssaal im Landgericht Frankfurt (Oder) auf dem Tisch des Vorsitzenden Richters. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Angesichts wachsender Aktenberge bekommen die Brandenburger Sozialgerichte mehr Richter: Die vier Sozialgerichte erhielten zusätzlich sechs Stellen, bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink, am Dienstag auf Anfrage. «Das ist ein Plus von knapp zehn Prozent und damit eine spürbare Erleichterung», sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG), Axel Hutschenreuther. Denn nach dem am Dienstag veröffentlichten Geschäftsbericht des LSG ist die Zahl der unerledigten Verfahren Ende 2018 gegenüber dem Vorjahr um gut 8000 auf 38 528 Fälle gestiegen.
Besonders gravierend sei die hohe Zahl der Altfälle an den Sozialgerichten, sagte die Präsidentin des LSG, Sabine Schudoma. «Während am 1. Januar 2018 noch 4911 unerledigte Klagen älter als drei Jahre waren, gab es ein Jahr später trotz intensiver Bemühungen aller Beschäftigten bereits 5188 dieser Altfälle.»
Eine Gesetzesänderung habe im vergangenen Jahr außerdem zu einer großen Klagewelle geführt, erläuterte Hutschenreuther. Dabei gehe es um Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über Behandlungskosten. Wegen einer im Gesetz verkürzten Verjährungsfrist seien im Herbst 2018 Tausende Klagen eingegangen. Damit stieg die Zahl der Neueingänge von 17 647 im Vorjahr auf 25 586.
Finanziert werden die neuen Richterstellen nach Angaben von Krink aus dem Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 220 Millionen Euro bei der Einstellung von 2000 neuen Staatsanwälten und Richtern. In Brandenburg können damit 60 dieser Stellen geschaffen werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 2. April 2019 12:30 Uhr

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