Abschiebungen: Schröter auf Konfrontationskurs zur Linken

Abschiebungen: Schröter auf Konfrontationskurs zur Linken

Nach der Koalitionskrise um das neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetz ist Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erneut auf Konfrontationskurs mit den Linken gegangen. Schröter will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern künftig vom Land zentral organisieren lassen, wie es die Kommunen gefordert hatten. «Die entsprechende Verordnung ist in der Ressortabstimmung, aber es ist leider keine Zustimmung zu erwarten», sagte Schröter am Mittwoch nach einer Konferenz mit Landräten und Oberbürgermeistern.

Karl-Heinz Schröter

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Karl-Heinz Schröter. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Gegen das Vorhaben gebe es weiter großen Widerstand bei dem Koalitionspartner Die Linke, sagte der Minister. «Getreu ihrem Beschluss auf dem Leipziger Parteitag: «Alle Menschen sollen hierbleiben».» Der Präsident des Landkreistags, Wolfgang Blasig (SPD), warnte vor den politischen Folgen. «Den Staat vor dem Bürger als nicht handlungsfähig da stehen zu lassen - damit gewinnt man keine Wahlen, sondern damit verliert man Wahlen.»
Denn für die Ausländerbehörden in den Landkreisen sei etwa die Beschaffung von Papieren und die Organisation von Abschiebeflügen eine große Belastung. Dies könne effektiver vom Land geregelt werden. Die Entscheidung über die Abschiebungen sollen weiter bei den örtlichen Ausländerbehörden liegen. Nach Angaben des Innenministeriums leben in Brandenburg insgesamt 6554 ausreisepflichtige Asylbewerber. Darunter sind jedoch 5218 Geduldete, deren Abschiebung ausgesetzt ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 27. März 2019 17:20 Uhr

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