Verfassungsschutz: Mehr Mitarbeiter und strengere Kontrolle

Verfassungsschutz: Mehr Mitarbeiter und strengere Kontrolle

Der Streit um den Ausbau des Brandenburger Verfassungsschutzes hätte fast zum Bruch der rot-roten Koalition geführt. Nun soll der Geheimdienst deutlich mehr Personal bekommen - muss sich aber auf Druck der Linken auch eine stärkere Kontrolle gefallen lassen.

Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Verfassungsschutz soll deutlich mehr Mitarbeiter bekommen, aber von der Politik auch stärker kontrolliert werden. Das Kabinett empfahl am Dienstag dem Landtag, die Zahl der Mitarbeiter insbesondere für die Abwehr terroristischer Gefahren von derzeit 93 auf 130 aufzustocken. Zugleich soll in einer Neuauflage des Verfassungsschutzgesetzes die Kontrolle des Geheimdienstes durch die Politik verstärkt werden.
«Es gibt auch härtere und klarere Regelungen was den Umgang mit V-Leuten angeht», sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Es sei klar geregelt, welche Vorstrafen bei diesen Informanten eine Rolle spielen könnten und dass sie keine größeren Straftaten begehen dürften, betonte Schröter nach der Kabinettssitzung.
Auf Druck der Linke soll ein Innenrevisor eingesetzt werden, der dem Behördenleiter untersteht und im Nachgang Aktivitäten der Geheimdienstler auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Auch ein Beauftragter der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags kann künftig entsprechende Prüfungen vornehmen. Zudem können die Landtagsabgeordneten der Kommission, die den Geheimdienst kontrolliert, Mitarbeiter zur Unterstützung ihrer Arbeit benennen. Und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen künftig direkt die Kommission des Landtags über Missstände in der Behörde informieren dürfen.
Damit sollen Lehren aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gezogen werden, der mögliche Missstände bei der Auswahl der V-Leute und der Weitergabe von deren Informationen in den 1990er Jahren untersucht hatte. «Die Fehler der Vergangenheit sollen sich nicht wiederholen», sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Sie verwies auf den V-Mann «Piatto» aus den 1990er Jahren, der zuvor wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer verurteilt worden war. Außerdem sollen V-Leute mit dieser Tätigkeit nicht mehr ihren Lebensunterhalt verdienen können, betonte Gossmann-Reetz.
In der Linke-Fraktion hatte es weiterhin Widerstand gegen die Stärkung des Verfassungsschutzes gegeben, wie Fraktionschef Ralf Christoffers einräumte. Die Abgeordneten Volkmar Schöneburg und Isabell Vandre hätten dagegen gestimmt. Doch die Linke habe die verstärkte Kontrolle des Geheimdienstes und strengere Regeln für V-Leute durchgesetzt. Daher habe die Mehrheit der Fraktion den Weg für die Beratung des Gesetzes im Landtag frei gemacht.
Der oppositionellen CDU geht die Stärkung des Verfassungsschutzes nicht weit genug. «Um Islamisten im Griff zu halten brauchen wir einen Verfassungsschutz, der auf der Höhe der Zeit arbeiten kann», sagte Fraktionschef Ingo Senftleben. «Ich habe denselben Eindruck wie beim Polizeigesetz - dass die rot-rote Koalition nur sehr bemüht ist, sich bis zum 1. September zu retten.» Dann wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Den Grünen geht die strengere Kontrolle des Verfassungsschutzgesetzes noch nicht weit genug. Die Beschäftigung von V-Leuten müsse grundlegend in Frage gestellt werden, meinte Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. «Informanten sollten nur in Einzelfällen ohne vertragliche Bindungen eingesetzt werden», sagte sie. «Eine bessere Alternative wären der Einsatz von verdeckten Ermittlern des Staatsschutzes.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 26. März 2019 17:20 Uhr

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