Rot-rote Fraktionen beraten über Verfassungsschutzgesetz

Rot-rote Fraktionen beraten über Verfassungsschutzgesetz

Nach wochenlangen Verhandlungen liegt ein Kompromiss von SPD und Linker zum brandenburgischen Verfassungsschutzgesetz vor. Über ihn wollen die Landtagsfraktionen beider Parteien am morgigen Dienstag in Potsdam sprechen.

Karl-Heinz Schröter (SPD)

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Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Foto: Ralf Hirschberger/Archiv

Die Stellen für den Verfassungsschutz werden demnach deutlich aufgestockt. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) konnte 37 neue Stellen durchsetzen, im Gegenzug verzichtete er auf Wunsch der Linken im Polizeigesetz auf die Online-Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones und Computern. Über das Polizeigesetz hat der Landtag bereits entschieden.
Im Verfassungsschutzgesetz geht es außerdem um Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten (Vertrauensleuten) und um mehr parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Koalitionsfraktionen dem Gesetz mehrheitlich zustimmen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 25. März 2019 19:10 Uhr

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