Bürgerdialog: Bürgermeister geht nicht aufs Podium

Bürgerdialog: Bürgermeister geht nicht aufs Podium

Nach der politischen Debatte um die Bürgerdialoge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat (Freie Wähler), seine aktive Teilnahme abgesagt. «Der Bürgermeister wird am kommenden Dienstag nicht auf das Podium gehen, sondern im Saal an der Veranstaltung teilnehmen», sagte Stadtsprecher Reik Anton am Freitag auf Anfrage. Am Donnerstag hatte Ennullat mitgeteilt, dass er nicht mehr für den Bürgerdialog werben wolle. «Daher haben wir die Hinweise auf unserer Webseite und bei Facebook entfernt», sagte Anton. Die Staatskanzlei weist die Kritik an den Bürgerdialogen zurück.

Dietmar Woidke

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Dietmar Woidke (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Die CDU-Opposition im Landtag hatte am Dienstag den Stopp von den seit Oktober laufenden Bürgerdialogen mit Woidke gefordert. Vor den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai dürfe Woidke nicht auf Kosten des Steuerzahlers als Regierungschef Sympathiewerbung für die SPD machen - das ist der Vorwurf der CDU. Ennullat hat daraufhin seine Unterstützung für die Veranstaltung in seiner Stadt zurückgezogen - um politische Neutralität zu wahren, sagte er zur Begründung.
Regierungssprecher Florian Engels hält die Kritik an der Veranstaltungsreihe für verfehlt. «Wir halten uns klar an die rechtlichen Vorgaben», sagte er. «Parteipolitik spielt für und im Bürgerdialog keine Rolle.»
Die Staatskanzlei habe den Namen des Bürgermeisters aus den in regionalen Medien geschalteten Anzeigen entfernt, sagte Engels. «Ob es wie von Ennullat gewünscht nun noch zu einem persönlichen Gespräch zwischen Woidke und dem Bürgermeister vor der Veranstaltung kommt, hängt von den zeitlichen Möglichkeiten ab.» Der zuständige Landrat Stephan Loge (SPD) nehme aber an dem Bürgerdialog auf dem Podium teil.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 22. März 2019 16:30 Uhr

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