Woidke ruft im Streit über Flüchtlingskosten zu Einigung auf

Woidke ruft im Streit über Flüchtlingskosten zu Einigung auf

Aus den Ländern kommt wachsende Kritik an den Plänen von SPD-Finanzminister Olaf Scholz, den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten in den Kommunen zu kürzen. Brandenburgs Regierungschef appelliert an alle, einen Kompromiss zu finden.

Dietmar Woidke (SPD)

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Bernd Settnik/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat an Bund und Länder appelliert, im Streit über die Kürzung von Bundesmitteln für Flüchtlinge eine Lösung zu suchen. «Eine Einigung ist dringend erforderlich», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Nach seinen Angaben wird es Änderungen bei den Finanzen geben. Wie sie im Detail aussehen, werde noch besprochen. Die Länderchefs treffen sich an diesem Donnerstag in Berlin, um über die Flüchtlingskosten zu beraten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist laut Regierungssprecher Florian Engels nur ein Zwischenstand zu den Gesprächen mit dem Bund geplant.
Ende dieses Jahres laufen die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge aus. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant stattdessen eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft. Im ersten Jahr sollen 16 000 Euro gezahlt werden, später weniger. Der Bund würde damit seine Unterstützung nach einer Berechnung der Hamburger Senatskanzlei von 4,7 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden Euro pro Jahr senken. Das löst bei Ländern und Kommunen heftige Kritik aus. Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen.
Woidkes Koalitionspartner, die Linke, nannte die Pläne von Scholz eine Absage an gelingende Integration. «Sollte es umgesetzt werden, werden die Länder ihre Strukturen und Projekte in der Integrationsarbeit nicht aufrechterhalten können», teilte der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Sebastian Walter, mit. Er forderte die Landesregierung aus SPD und Linken auf, sich für die Fortführung der Integrationsmittel einzusetzen. Scholz warb am Mittwoch für eine langfristige Lösung. Die Zahl der Asylbewerber, die ins Land komme, gehe zurück und darauf müsse man reagieren.
Brandenburgs CDU-Oppositionschef Ingo Senftleben warnte vor den Konsequenzen einer Kürzung. «Mit seinem Vorstoß nimmt Olaf Scholz bewusst in Kauf, erbrachte Integrationsleistungen aufs Spiel zu setzen», kritisierte Senftleben. «Er würde die Kommunen in schwierige Finanzlagen bringen und das gesellschaftliche Klima damit aktiv torpedieren.» Er forderte von der SPD, sich in den Bundesländern «für funktionierende Abschiebungen» und im Bundesrat für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen einzusetzen, um die Staatskassen zu entlasten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 20. März 2019 15:10 Uhr

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