Leag will Entschädigung bei vorzeitigem Stopp der Braunkohle

Leag will Entschädigung bei vorzeitigem Stopp der Braunkohle

Der Braunkohlenkonzern Leag untermauert den Anspruch auf Entschädigungen, wenn der Kohleabbau seitens des Staates untersagt wird. Das betreffe den Teilabschnitt II des Tagebaus Welzow-Süd, teilte die Leag am Dienstag mit. An dieser Kohle habe die Leag durch das Grundgesetz geschütztes Bergwerkseigentum. Das gelte vor allem, wenn es einen rechtswirksamen Braunkohleplan gebe, der öffentliches Interesse an der Gewinnung der Kohle festschreibe.

Braunkohletagebau

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Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle in einem Braunkohletagebau ab. Foto: Patrick Pleul/Archiv

«Fakt ist: Die LEAG hat bislang weder die Entscheidung gefällt, ob sie das Teilfeld Welzow Süd II in Anspruch nehmen möchte, noch hat sie einen Antrag zur Abbaggerung dieses Teilfeldes eingereicht», sagte Heide Schinowsky, energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Für die Nutzung von Bergwerkseigentum sei ein bergrechtlicher Betriebsplan erforderlich. «Da dieser nicht vorliegt, kann es auch keinen wirtschaftlichen Schaden geben, der zu entschädigen wäre», sagte sie.
Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist allein der 2014 beschlossene Braunkohleplan noch keine Genehmigung, «so dass dessen Aufhebung oder Änderung allein nicht zu Entschädigungsansprüchen führt». Ansprüche könnten erst entstehen, wenn Genehmigungen, also etwa Betriebsplanzulassungen, widerrufen würden, hatte das Ministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grüne-Fraktion geantwortet. Über die Erweiterung des Tagebaus will die Leag erst 2020 entscheiden. Die Kohlekommission hatte ein Ende der Braunkohleverstromung bis 2038 empfohlen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. März 2019 17:50 Uhr

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