Mehr rechte Straftaten, aber insgesamt weniger Delikte

Mehr rechte Straftaten, aber insgesamt weniger Delikte

Auf den ersten Blick ist die Bilanz positiv: In Brandenburg sinken die politischen Straftaten wieder. Der Innenminister sieht Fremdenfeindlichkeit als Anlass für Angriffe aber weiter mit Sorge.

Hass im Netz

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Der Hashtag «#Hass». Foto: Lukas Schulze/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg im vergangenen Jahr erstmals seit 2011 gesunken - die Zahl der rechten Straftaten hat allerdings zugenommen. «Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung», sagte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam. «Der Rechtsstaat muss also auch weiterhin klare Kante zeigen.» Straftaten von links sanken dagegen deutlich.
Insgesamt ging die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr auf 1953 zurück - das war ein Minus von 13 Prozent im Vergleich zum Jahr zuvor. Auch die Zahl aller registrierten Fälle politisch motivierter Gewalt sank: um rund elf Prozent auf 157 Delikte.
RECHTE STRAFTATEN: Die Zahl der Fälle legte um fünf Prozent auf 1562 im Vergleich zum Jahr zuvor zu. Das liegt an einem Anstieg von Delikten der rechtsextremen Propaganda von 904 auf 1004. Die Zahl der Gewaltdelikte sank hingegen leicht von 124 auf 123. «Bei der Motivation dieser rechten Gewalt spielt nach Erkenntnissen der Polizei die Fremdenfeindlichkeit eine ganz klar dominierende Rolle», sagte Schröter. 84 Prozent der Gewaltfälle gingen darauf zurück. Drei Gewaltdelikte hatten antisemitische Bezüge.
Regionale Schwerpunkte sind demnach die Region Cottbus/Spree-Neiße mit 221 Fällen und die Uckermark mit 166 Fällen. Dahinter kommt der Kreis Oberhavel mit 135 Delikten. Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke forderte ein stärkeres Engagement nicht nur der Polizei. «Hier kann keiner die Augen vor zumachen», sagte er. «Hier sind die Landkreise gefragt, die Städte, die Schulen.» Er verwies darauf, dass es an jeder Schule einen Beauftragten der Polizei gebe.
LINKE STRAFTATEN: Im vergangenen Jahr sank die Zahl der Straftaten von links um fast die Hälfte auf 190 Fälle. Auch Gewaltdelikte gingen zurück - von 24 auf 18. Der Schwerpunkt lag in der Region Potsdam mit 54 Fällen, gefolgt von Frankfurt (Oder) und dem Kreis Oder-Spree mit 24 Fällen. Dahinter kommen Cottbus und der Kreis Spree-Neiße sowie der Kreis Märkisch-Oderland mit je 18 Delikten. Allein 20 Straftaten in Frankfurt (Oder) gingen auf die Bürgermeisterwahl dort zurück, sagte der Polizeipräsident. Linke-Politiker René Wilke wurde vor einem Jahr zum neuen OB gewählt.
STRAFTATEN GEGEN AUSLÄNDER: Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge ging um rund zehn Prozent auf 233 zurück. Darunter waren 80 Gewaltdelikte - genauso viele wie im Jahr zuvor. «Rechte Gewalt richtet sich in Brandenburg nach wie vor hauptsächlich gegen ausländische Bürger», sagte Schröter. «Das ist ein klarer und auch ein alarmierender Befund.» Positiv beurteilte der Innenminister, dass die Zahl politischer Straftaten gegen Asylunterkünfte erneut deutlich zurückging - von 19 auf 5 Fälle. Darunter waren im vergangenen Jahr zwei Gewaltdelikte.
ISLAMISMUS: Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nach Einschätzung des Innenministers weiter hoch - aber nicht konkret. «Wir haben nach wie vor eine latente Gefährdung durch islamistische Anschläge gegenwärtig, aber keine konkreten Anhaltspunkte, dass eine solche Tat in Brandenburg geplant ist oder bevorsteht», sagte Schröter. Die Zahl der sogenannten Gefährder bewege sich zwischen einem hohen einstelligen und einem niedrigen zweistelligen Bereich. Gefährder nennt die Polizei diejenigen, die größere politisch motivierte Straftaten begehen könnten.
REAKTIONEN: Linken-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg rief zu Zivilcourage in Fußball-Fankurven, bei Wachdiensten, in Gemeindevertretungen, im Sportverein oder am Arbeitsplatz gegen rechte Kriminalität auf. CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher verlangte ausreichend Personal und modernste Technik für Verfassungsschutz und Polizei zum Schutz vor potenziellen islamistischen Gefährdern. Und auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter Brandenburg betonte, es fehle «nach wie vor an Personal».

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 18. März 2019 16:50 Uhr

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