Streit um Speckgürtel: Vernachlässigung der Dörfer?

Streit um Speckgürtel: Vernachlässigung der Dörfer?

Die meisten Brandenburger wohnen in einem Kreis rund um Berlin. Beide Länder haben gemeinsam einen Plan zur künftigen Entwicklung von Straßen, Bahnen, Wohnungen und Gewerbe beschlossen. Im Landtag in Potsdam ging es um die Frage, ob das auch den Dörfern zugute kommt.

Ingo Senftleben

© dpa

Ingo Senftleben, Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat den Vorwurf der Opposition zurückgewiesen, bei der Landesentwicklung zu sehr den Speckgürtel um Berlin in den Blick zu nehmen. «Wir haben mit diesem Landesentwicklungsplan bessere Entwicklungsmöglichkeiten», sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. «Ich glaube, dass wir gut beraten sind (...), mit unserer Region die Entwicklung aus dem Berliner Verflechtungsraum mehr in die Fläche des Landes zu tragen.» Die Opposition aus CDU, AfD, Grünen und dem Freie-Wähler-Abgeordneten Péter Vida sieht jedoch zu wenig Entwicklungsmöglichkeit vor allem für die ländlichen Regionen.
Der Streit dreht sich um den gemeinsamen «Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion» von Berlin und Brandenburg, den die Kabinette beider Länder im Januar beschlossen. Er bildet den Rahmen zur Entwicklung von Verkehrswegen, Siedlungsräumen oder Gewerbe. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass neue große Wohngebiete in Brandenburg vorrangig entlang der Bahntrassen entstehen sollen, die von Berlin aus sternförmig ins Land führen - der sogenannte Siedlungsstern. Brandenburg kann aus Sicht der Landesregierung dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin zu entlasten.
Die CDU-Opposition sieht die Entwicklung auf dem Land vernachlässigt und will den Plan stoppen. «Wir müssen und wir wollen in Brandenburg an allen Stellen Wachstumschancen ermöglichen», forderte Fraktionschef Ingo Senftleben. Der CDU-Verkehrspolitiker Rainer Genilke sagte, die Breite des Landes sei in dem Plan nicht abgebildet. Die Städte Leipzig und Dresden für den Süden Brandenburgs sowie Hamburg für den Norden müssten stärker in den Fokus genommen werden.
Linksfraktionschef Ralf Christoffers hält diese Einschätzung für falsch. «Der Landesentwicklungsplan zielt eben nicht nur auf Berlin», sagte Christoffers. Mit Sachsen werde eng zusammengearbeitet etwa bei der Entwicklung der Lausitz, aber auch mit Hamburg bei der Entwicklung der Elbe.
Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) sagte, der Landesentwicklungsplan sei gut für Berlin und für Brandenburg. «Er schafft mehr Platz für die Entwicklung in unseren Städten und Dörfern.» Sie warf der CDU eine Politik der Gießkanne vor. «Wir müssen unsere Kräfte nach wie vor bündeln, sonst würden sie im Raum verpuffen.» Nach Angaben der SPD können sich Gemeinden künftig deutlich besser entwickeln etwa beim Wohnungsbau. Dazu werde das Netz der sogenannten Mittelzentren ausgebaut.
Der AfD-Abgeordnete Sven Schröder forderte eine Landesentwicklung «aus der Sicht von Brandenburg und nicht aus der Sicht Berlins». Grünen-Umweltpolitiker Benjamin Raschke warf Rot-Rot vor, die ländlichen Räume zu vergessen. Er bot der Koalition an, beim nächsten Plan gemeinsam zu verhandeln. Der Abgeordnete Péter Vida von den Freien Wählern sagte, mit der Warnung sinkender Bevölkerungszahlen sei eine Entwicklung in vielen Regionen gehemmt worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 14. März 2019 13:20 Uhr

Weitere Meldungen