Schiedsstelle für Bergbau-Betroffene kommt noch dieses Jahr

Schiedsstelle für Bergbau-Betroffene kommt noch dieses Jahr

Jahrelang hatte sich die Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von Bergbauschäden verzögert. Nun soll sie noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Neben Zustimmung kommt allerdings auch Kritik.

Lausitzer Braunkohlerevier

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Der Morgenhimmel leuchtet über einem Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Cottbus/Potsdam (dpa/bb) - Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Betroffene von Bergschäden durch die Braunkohleförderung verzögert sich weiter, soll aber noch im Sommer die Arbeit aufnehmen. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. Zuvor hatte es geheißen, die Anlaufstelle für Betroffene von Bergbauschäden sollte noch im ersten Quartal 2019 kommen.
Künftig sollen Privatleute sowie kleine und mittelständische Unternehmen vor einer Klage die Schiedsstelle kostenfrei zu Streitigkeiten über die Regulierung von Bergbauschäden anrufen können. Zunächst soll es die Schlichtungsstelle für drei Jahre geben.
In der vergangenen Woche hatte das Ministerium im Braunkohlausschuss zur Arbeit der Stelle erste Details genannt. Demnach sollen sowohl für die Bergbauunternehmen als auch für die Betroffenen jeweils Beisitzer benannt werden. Die Unternehmen sollen dabei selbst aussuchen dürfen, wer sie vertritt. Für die Betroffenen wäre dagegen der Braunkohlenausschuss zuständig.
Dass die seit Jahren geforderte Einrichtung einer Schlichtungsstelle nun greifbar scheine, sei ein gutes Signal, sagte Hannelore Wodtke vom Netzwerk Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion. Die Welzowerin ist selber von Bergschäden betroffen und hatte 2014 ein Netzwerk mitgegründet. Wodtke kritisierte jedoch an der Schiedstelle, dass sich die Betroffenen - anders als im rheinischen Kohlerevier - die Beisitzer nicht selbst aussuchen dürfen.
Die Grünen im Landtag halten die Sorgen der Betroffenen für berechtigt. Der Braunkohlenausschuss habe sich in der Vergangenheit bei Abstimmungen oft sehr kohlefreundlich verhalten, sagte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße). Dass vor diesem Hintergrund Betroffene zum Zuge kommen, sei unwahrscheinlich. Hier müsse die Landesregierung nachbessern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 12. März 2019 15:40 Uhr

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