Jusos kritisieren Wahlprogramm der Brandenburger SPD

Jusos kritisieren Wahlprogramm der Brandenburger SPD

Die Brandenburger Jusos haben deutliche Kritik am Wahlprogramm der SPD für die Landtagswahl im Herbst geübt. Landesparteichef Dietmar Woidke hatte es am Wochenende vorgestellt. «Das Thema Wohnungsbau ist uns da viel zu dünn behandelt», sagte die Juso-Landesvorsitzende Rica Eller am Montag der Deutschen Presse-Agentur. «Vor allem im Speckgürtel steigen die Preise immer weiter, weil nicht genügend neue Wohnungen gebaut werden.» Daher müsse auch der kommunale Wohnungsbau gestärkt werden.

Rica Eller (Jusos Brandenburg)

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Rica Eller, Vorsitzende der Jusos Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/Archiv

Die Pläne, in der kommenden Wahlperiode den Kita-Besuch schrittweise beitragsfrei zu machen und mehr Schulsozialarbeit anzubieten, begrüßte die Nachwuchsorganisation der SPD. Sie wendet sich allerdings gegen die von SPD und Linker geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. «Wir sind grundsätzlich dafür, die Anlieger am Ausbau der Straße vor ihrer Haustür zu beteiligen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Jungsozialisten, Christopher Gordjy.
Allerdings müsse das Kommunalabgaben-Gesetz gründlich überarbeitet werden. So sollte der Beitrag nach dem Kostenvoranschlag festgesetzt werden, um die Anlieger vor nachträglich Kostensteigerungen zu schützen. Außerdem sollten die Regeln für Stundungen und Härtefälle im Sinne der Anlieger verbessert werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. März 2019 18:20 Uhr

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