Brandanschlag in Jüterbog: Ermittlungen gegen Maik Schneider

Brandanschlag in Jüterbog: Ermittlungen gegen Maik Schneider

Die Prozesse gegen den früheren NPD-Politiker Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen ziehen sich seit Jahren hin. Doch auch wegen eines anderen Anschlags wird gegen ihn ermittelt.

Zwei Paragrafen-Symbole

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Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen angebracht. Foto: Oliver Berg/Archiv

Potsdam/Jüterbog (dpa/bb) - Gegen den mutmaßlichen Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wird auch wegen des Brandanschlags auf ein Begegnungszentrum in Jüterbog im November 2015 ermittelt. Das bestätigte die Sprecherin der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Sigrid Komor, am Montag auf Anfrage. Es geht auch aus einem Beschluss hervor, mit dem das Amtsgericht Potsdam am 21. Februar Durchsuchungen bei einem weiteren Verdächtigen anordnete. Bei dem Anschlag nach einer fremdenfeindlichen Demonstration in Jüterbog war die Begegnungsstätte, die auch Flüchtlingen als Anlaufstelle diente, mit Pyrotechnik schwer beschädigt worden. Verletzt wurde niemand.
Gegen Schneider läuft seit Oktober nach erfolgreicher Revision ein zweiter Prozess wegen des Brandanschlags vom August 2015 auf eine Sporthalle in Nauen (Havelland). Die Halle war als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen. Im ersten Prozess war Schneider wegen des Anschlags, den er eingeräumt hatte, und anderer Delikte zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Doch der Bundesgerichtshof hatte dieses Urteil wegen der Befangenheit eines Schöffen aufgehoben.
Schneiders Verteidiger Sven-Oliver Milke will nun am Mittwoch die Aussetzung des Sporthallen-Prozesses beantragen und zunächst Einsicht in die Ermittlungsakten zu Jüterbog nehmen. «Ich bin überrascht von diesem neuerlichen Vorgang», sagte Milke der Deutschen Presse-Agentur. «Die Staatsanwaltschaft hat auf meine Nachfrage in dem Prozess erklärt, es gäbe keine weiteren Ermittlungen gegen meinen Mandanten.» Er müsse Einsicht in die Jüterborg-Akten nehmen, weil diese auch Details enthalten könnten, die seinen Mandanten möglicherweise entlasteten.
Im Januar wurde Schneider wegen Verzögerungen in den Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen. In dem zweiten Prozess vor dem Landgericht Potsdam sind Verhandlungstage bis Mitte Mai angesetzt.
Laut dem Durchsuchungsbeschluss sollten bei dem Verdächtigen in Jüterbog Fotos oder Videos von der Tat oder der Tatvorbereitung beschlagnahmt werden. Die Begegnungsstätte war bei dem Anschlag schwer verwüstet worden. Zum Stand der Ermittlungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 11. März 2019 14:10 Uhr

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