Entwurf für SPD-Wahlprogramm steht: Kritik von CDU

Entwurf für SPD-Wahlprogramm steht: Kritik von CDU

Am 1. September sind die Brandenburger zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Der SPD-Landesvorstand hat jetzt den Entwurf ihres Wahlprogramms fertig. Es geht vor allem um den Zusammenhalt der Regionen.

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Ein Schatten fällt auf eine Fahne mit dem SPD Logo. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Mehr Lehrer und Kita-Erzieher und kostenloses Mittagessen in Schulen: Der Landesvorstand der märkischen SPD hat einen Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl vorgelegt. Er erwarte bis zum Landesparteitag noch weitere Änderungen und Ideen, sagte der Landesvorsitzende und Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, in Potsdam am Samstag. Am 1. September wird zwischen Elbe und Oder ein neuer Landtag gewählt.
In dem bislang 50 Seiten langen Dokument werden 20 Ziele formuliert, die am 11. Mai beim Landesparteitag zur Abstimmung stehen. Dazu zählt auch die Abschaffung der Kita-Beiträge. Weiter geht es um die Verbesserung der inneren Sicherheit oder die Entwicklung aller Regionen.
Es sei das Programm einer unglaubwürdigen Partei, die dem Land nichts mehr zu bieten habe, sagte CDU-Generalsekretär Steeven Bretz am Sonntag. Wer immer das eine sage, aber das andere tue, könne getrost abgewählt werden. «In der SPD passen Ankündigung und Realität nicht zusammen», sagte Bretz.
«Für viele Projekte sind bereits vor Jahren die Grundlagen gelegt worden», sagte Woidke. Vorgesehen ist unter anderem die Verkleinerung von Kita-Gruppen und die Einstellung von 1600 zusätzlichen Erziehern und 400 Lehrern. Für öffentliche Aufträge soll ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde gelten. Im Bereich Sicherheit sagen die Sozialdemokraten den Erhalt aller Polizeistandorte zu. Zur Ausbildung von hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr soll eine zweite Ausbildungsstätte eingerichtet werden.
Die SPD veranschlagt für ihre Vorschläge jährliche Ausgaben von 250 bis 300 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren. Einige Punkte seien bereits in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes enthalten, hieß es.
Die Linkspartei, seit zehn Jahren in einer rot-roten Koalition mit den Sozialdemokraten, begrüßte in einer Mitteilung grundsätzlich die SPD-Vorschläge. Sie ermöglichten endlich eine wirksame Debatte über den Sozialstaat in Brandenburg, betonten die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter.
«Es wird die schwierigste Wahl seit 1990 und die SPD wird sich anstrengen müssen», sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Lange. Man müsse im Land auf die Menschen zugehen, die bislang nicht erreicht wurden, die sich abgewandt haben und unzufrieden seien. Wer die Wahlen gewinnen wolle, dürfe sich nicht nur auf die Städte orientieren, sondern müsse vor allem den ländlichen Raum erreichen. Es gehe darum, mit den Bürgern noch mehr ins Gespräch zu kommen, sagte Geschäftsführer Erik Stohn.
Die Brandenburger CDU hatte zuvor ebenfalls Vorschläge für ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ziel sei, fast 30 Jahre SPD-Führung im Land zu beenden, hieß es. Der Landesvorstand der Linken wird den Entwurf im April präsentieren. Der Beschluss ist am 15. Juni in Schönefeld geplant.
In den letzten Umfragen zeichnete sich bislang kein klarer Wahlsieger ab: Die Sozialdemokraten kamen danach auf 20 bis 21 Prozent. Die CDU erreichte 19 bis 21 Prozent. Die AfD lag bei 19 bis 21 Prozent der Wählerstimmen. Die Linkspartei wird bei Werten zwischen 17 und 18 Prozent gesehen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 10. März 2019 15:40 Uhr

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