Mehrheit für Polizeigesetz im Landtagsausschuss

Mehrheit für Polizeigesetz im Landtagsausschuss

In der kommenden Woche steht das Polizeigesetz im Landtag zur Entscheidung. Es geht um mehr Befugnisse für Polizisten - das ist umstritten. Ein rot-roter Kompromiss gefällt nicht allen.

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In Polizei-Westen gekleidete Polizisten stehen in der Stadt. Foto: Silas Stein/Archiv

Potsdam (dpa/bb) - Das abgeschwächte Brandenburger Polizeigesetz für mehr Befugnisse der Polizei gegen Kriminalität und Terror hat eine weitere Hürde genommen. Der Innenausschuss des Landtags stimmte am Donnerstag in Potsdam mit klarer Mehrheit für die Novelle. Die vier SPD-Abgeordneten, die zwei Linken-Abgeordneten und die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke votierten dafür, während die vier Vertreter von CDU, AfD und Grünen sich dagegen wandten. Die Abstimmung ist ein wichtiges Signal für die abschließende Beratung im Landtag in der kommenden Woche. Ob die komplette Linksfraktion dann dafür stimmt, ist offen.
SPD und Linke hatten sich am vergangenen Sonntag nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss geeinigt. Das Überwachen von Messengerprogrammen auf Smartphones mit einem sogenannten Staatstrojaner bei Terrorverdacht kommt auf Wunsch der Linken nicht ins Gesetz. Beim Einsatz kleiner Kameras (Bodycams) sollen Beteiligte auch Einsicht in Aufzeichnungen nehmen können. In Wohnräumen dürfen Bodycams nicht eingesetzt werden. Die Schleierfahndung wird statt auf Durchgangsstraßen auf Europa- und Bundesfernstraßen beschränkt und soll nur möglich sein aufgrund konkreter Erkenntnisse der Polizei.
CDU und AfD geht der Kompromiss nicht weit genug. Die CDU-Innenpolitikerin Barbara Richstein warnte, die frühzeitige Aufdeckung von Terroranschlägen werde mit dem Gesetz verhindert. Der AfD-Abgeordnete Thomas Jung sagte: «Was wir als Minus empfinden ist, dass es keine elektronische Fußfessel gibt.» Die ursprünglich von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) vorgesehene Online-Durchsuchung bei Verdächtigen und elektronische Fußfesseln für terroristische Gefährder waren bereits im vergangenen Jahr aus dem Gesetzentwurf gestrichen worden.
Die Grünen sprachen sich gegen die Novelle aus. «Bei diesem Gesetz werden wir mit Nein stimmen, weil wir die Grundrechtseingriffe immer noch für erheblich halten», sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher.
Die Aufzeichnungen der Bodycams sollen auf sicheren Servern der Landespolizei gespeichert werden. Die Grünen-Politikerin Nonnemacher fragte, wie sicher die Aufzeichnung sei, weil Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei auf Servern von Amazon gespeichert werden. Das Innenministerium wies Bedenken zurück. Die Bundespolizei betreibe eine andere Möglichkeit der Datenübertragung über eine Cloud. In Brandenburg würden die Daten nachträglich per Hand ins System eingepflegt - damit sei sichergestellt, dass eine Fremdnutzung nicht möglich sein werde.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 7. März 2019 15:20 Uhr

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